Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Die SPD-Politikerin sagte der «Rheinischen Post», jetzt müsste all denen den Rücken […] mehr

Kommentare

2Muschel05. Februar 2024
@1 Das sehe ich auch so, aber ein Teil der Demonstranten muss auch mal demokratisch wählen gehen, vor allem die Nichtwahler, das ist doch eine einfache Möglichkeit. Ich glaube ein Gesetz wird nichts bringen.
1Folkman05. Februar 2024
Die demokratischen Parteien (Hallo FDP und CDU?) sollten schleunigst in die Puschen kommen und die Demokratie und ihre Institutionen sturmfest machen, statt den fatalen Fehler zu begehen, die Hände in den Schoß zu legen und darauf zu bauen, dass die derzeitigen Massendemos den Nazi-Spuk schon beenden werden. Dafür laufen einfach viel zu viele Deutsche wieder blind den Faschisten hinterher und glauben einmal mehr deren vergiftete Heilsversprechen...