Berlin (dts) - Nach Einschätzung von Verfassungsexperten im Bundesjustizministerium sind nach dem 20. März einschneidende Corona-Maßnahmen wie 2G- und 3G-Regeln nur noch in Ausnahmefällen möglich. Das geht aus einer Analyse des Entwurfs für die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes hervor, die […] mehr

Kommentare

8AS114. März 2022
@7 Und Du als politisch Interessierter müsstest wissen, dass das Mittragen einer Vereinbarung zwar zum Tagesgeschäft gehört, nicht aber das öffentliche Bedauern. Das ist zumindest schlechter Stil, wenn nicht sogar das Ausleben einer veritablen Profilneurose.
7Pontius14. März 2022
@5 "Die getroffene Regelung mitzutragen und gleichzeitig öffentlich zu bedauern und zu warnen, ist deutlich inkonsistent." Hier müsstest du als politisch Interessierter doch wissen, was es bedeutet: Ich muss die in der Koalition getroffene Vereinbarung mittragen, immerhin bin ich Teil der Regierung.
6Dr_Feelgood_Jr13. März 2022
@2 "Boah, bist du ein Witzbold! Als Gelber mit dem Finger auf den Gesundheitsminister zeigen, obwohl in die FDP komplett blockiert?!" Ach komm, die innerliche Genugtuung grinst uns doch mit jedem einzelnen Buchstaben schamlos an. Dabei noch die Gelegenheit zu nutzen, dem verhassten und "unfähigen" Lauterbach den Ball zuzuspielen, muss einfach gar nicht weiter kommentiert werden. @5 Nein. Lauterbach macht damit ziemlich eindeutig klar, dass dieser Mist nicht auf seinem Haufen gewachsen ist.
5AS113. März 2022
@2 ...dann hätte er sich eben stärker positionieren müssen, um eine Regelung zu erreichen, wie sie seiner Meinung ja offensichtlich angemessener gewesen wäre. Die getroffene Regelung mitzutragen und gleichzeitig öffentlich zu bedauern und zu warnen, ist deutlich inkonsistent.
4AS113. März 2022
@2 Meine Meinung ist bekannt. Auch Lauterbach gehört zu den Politikern, die gerne die Handlungsfähigkeit des Staates demonstrieren wollen. In dem Punkt hast Du mir ja schon "Legendenbildung" vorgeworfen. Dass Du und viele Andere hier auf dieser Plattform nach wie vor jede Verantwortung des Bürgers für seine Gesundheit ablehnen und nach dem starken Staat schreien, ist ebenfalls bekannt. Nein, ich bin kein Witzbold. Wenn er der Meinung ist, dass sofort überall Hotspot-Regelungen greifen, ...
3thrasea13. März 2022
Und vor allem erfüllt es die Anforderungen nicht, die der eigens eingesetzte Corona-Expertenrat formuliert hat.
2thrasea13. März 2022
@1 "Warten wir mal ab, ob das nicht wieder Wunschdenken der Kassandra ist." Oh ja, da bin ich deiner Meinung. Das Gesetz ist so formuliert, dass die Anwendung schnell und oft quasi ausgeschlossen ist. "dann hätte er sich wohl im Bundeskabinett deutlich stärker für eine Verlängerung der geltenden Regeln einsetzen müssen." Boah, bist du ein Witzbold! Als Gelber mit dem Finger auf den Gesundheitsminister zeigen, obwohl in die FDP komplett blockiert?! Das neue Gesetz ist einfach nicht angemessen.
1AS113. März 2022
"So erklärte er am Freitag, er rechne damit, dass die "Hotspot"-Regelung schnell und oft zum Einsatz kommen werde." Warten wir mal ab, ob das nicht wieder Wunschdenken der Kassandra ist. Wenn er dieser Meinung ist, dann hätte er sich wohl im Bundeskabinett deutlich stärker für eine Verlängerung der geltenden Regeln einsetzen müssen.