Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen "Sondervermögen" gut möglich

Karlsruhe - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen" für Infrastruktur und Klimaschutz sowie das entsprechende Haushaltsgesetz für verfassungsrechtlich […] mehr

Kommentare

3Pontiusvor 14 Stunden
@2 Und wegen der Problematik der 25%+ diese am Ende beide verworfen haben und nun nach anderen Wegen suchen.
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2Sonnenwendevor 14 Stunden
@1 Allerdings nur weil Grüne und Linke zusammen nicht 25 % haben und ganz sicher nicht mit Hilfe der AfD etwas durchsetzen wollen - was ich richtig finde. Eine Normenkontrollklage gegen das Errichtungs- und Haushaltsgesetz haben beide bereits zumindest diskutiert.
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1Pontiusvor 15 Stunden
"Dafür bräuchte es aber mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die sehe ich nicht." Die wird es auch nicht geben - selbst wenn die AfD zustimmen würde.
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