Ex-Verfassungsrichter hält Soli-Plan von Scholz für unzulässig

Berlin (dts) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Fortführung des Solidaritätszuschlags nur für Besserverdiener für nicht mit der Verfassung vereinbar. Am 1. Januar 2020 laufe der Solidarpakt II aus, ...

Kommentare

(5) BobBelcher · 14. August 2019
@3 und die SPD kann nicht, weil sie dann sagen müsste, dass sie den Steuersatz gesenkt hat. Wobei man fairerweise sagen muss, dass die Grenze auf 55k pro Jahr gesenkt wurde. Es zahlen also viel mehr den hohen Steuersatz. Würde man den wieder erhöhen, könnte man viele mittlere Einkommen entlasten.
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(4) Sonnenwende · 14. August 2019
@1 Viellleicht ist es aber auch einfach nur das Sommerloch. @2 Da hast du meine ganze Zustimmung. Nur ob das mit der CDU geht?
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(3) tastenkoenig · 14. August 2019
@2: Macht die Union nicht mit, selbst wenn's unterm Strich aufs Selbe hinausläuft. Steuern anheben kann die nicht verkaufen.
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(2) BobBelcher · 14. August 2019
Hab ja letzte Tage gesagt, dass es nur ne Frage der Zeit ist, bis da jemand klagt. Schafft es ganz ab und gut ist. Dann hebt ihr den Spitzensteuersatz, den Schröder von 53 auf 42 % gesenkt hat wieder an und gut is..... Immer dieses rumgeeiere...
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(1) Friedrich1953 · 14. August 2019
Diese Auffassung teilen offensichtlich mehr hochrangige Juristen. Erstaunlich, dass die Beamten des FM darauf nicht reagieren. Meiner Ansicht nach ist das wieder so ein Wahlkampfthema - Stichwort Besserverdiener!
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