Berlin (dts) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hält das SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition für verfassungs-konform. "Kein Parteimitglied, das ein Amt oder ein Mandat im Staat hat, ist an Beschlüsse seiner Partei gebunden", sagte Grimm dem "Kölner Stadt-Anzeiger" […] mehr

Kommentare

1Bonsai04. Dezember 2013
War das nicht der, der mit gegen Hartz4 entschieden hat (Berechnung) und danach abgelöst wurde?