Berlin - Der ehemalige CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hält die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse und der Schaffung eines Sondervermögens juristisch für unproblematisch. "Verfassungsrechtlich habe ich keinerlei […] mehr

Kommentare

2truck67605. März 2025
Die aktuelle Regierung bleibt im Amt, bis eine neue vereidigt ist. So steht's im Gesetz.
1commerz05. März 2025
Klare Aussage