Berlin (dts) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnt, dass ein Versammlungsverbot nicht zur "Dauerlösung" werden dürfe. "Ein Versammlungsverbot wegen aktueller Bedrohungslage, wie dies für Montagabend für alle Versammlungen in Dresden erlassen worden war, ist […] mehr

Kommentare

1k1759520. Januar 2015
Attentäter in der Menge lassen sich auch durch ein riesiges Polizeiaufgebot nicht vor der Tat ausfindig machen. Durch besonders umfangreiche Kameraüberwachung könnte man sie vielleicht im Nachhinein identifizieren; aber das wird durchweg abgelehnt. Möglicherweise wird es dann bei weiteren Pegida - Demos zu Mordanschlägen kommen.