Ex-Verfassungsgerichtspräsident bei NPD-Verbot eher skeptisch

Berlin (dpa) - Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier ist skeptisch, was die Erfolgsaussichten des neuen NPD-Verbotsverfahrens angeht. Ein Verbot politischer Parteien müsse die äußerste Ausnahme sein, sagte Papier im RBB-Inforadio. Um eine Partei verbieten zu können, gebe ...