Ex-SPD-Ministerin soll schwarz-rote Finanzen prüfen – und entfacht eine Debatte über Kontrolle und Nähe zur Macht

(2) Hinderungsgrund für deren Funktionsfähigkeit. Weil es ja in einer Demokratie nicht nur einer oder eine Gruppe ist, der/die bestimmt.

Wäre es Jemand aus der Industrie könnte man auch Argumente finden. Am Ende müssten unterschiedliche unabhängige Kremien auswerten und die Ergebnisse verglichen werden, aber am Ende interessiert es eh keinen mehr.

@4 Du unterstellst generalisierend allen Politikern fachliche Inkompetenz, mangelhafte Distanzierungsfähigkeit und Lobbyismus bis hin zur Korruption, ohne dafür Belege vorlegen zu können. Dass es vereinzelt auch solche Politiker gibt und in der Vergangenheit gab ist kein Beleg dafür, dass alle so sind. Außerdem diskreditierst du die Gewaltenteilung, die Gewalten kontrollieren sich ja gegenseitig. Der Wechsel eines Menschen von einer Gewalt zur anderen ist bei angemessener Qualifikation kein (2)

@3 Eigentlich ist es schon immer ein Problem (und ein stetig wachsendes) dass die Parteien die Mechanismen der Gewaltenteilung bzw. Unabhängigkeit verschiedener Institutionen untergraben, indem sie Mitglieder überall installieren. Das geht über Rundfunkräte, BVerfGerichte, politische Beamte in unzähligen Dienststellen, diverse Bundes- und Landesagenturen bis hin auch zum Thema Fraktionszwang, um frei gewählte Abgeordnete in die Linie der Partei zu zwingen.

Seit wann ist das ein Problem - es waren auch schon mehrfach ehemalige CDU-Minister Richter beim BVerfG und sogar zwei ehemalige Ministerpräsidenten, auch schon zwei ehemalige SPD-Ministerinnen, warum sollte das beim Bundesrechnungshof anders sein? Der derzeitige Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, war früher Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im BT. Wenn Geywitz also qualifiziert ist, warum nicht? Das ist ein Sturm im Wasserglas und reine Spalterei.

Vielleicht Fachkräftemangel?

Die Ampel mal wieder, macht eine Ministerin zur Lobbyistin der Haushaltskontrolle.