Ex-NRW-Verfassungsrichter hält Epidemiegesetz für verfassungswidrig

Düsseldorf (dts) - Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Mit dem Gesetz, welches am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beraten wird, "sollen dauerhafte ...

Kommentare

(3) Anathas · 01. April 2020
@1 Und das 'verwirrte' Volk (»populus«) will den ehrlichen Redenhaltern und -schreiber der Parteien beistehen?B-)
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(2) Alle1908 · 01. April 2020
Das ist dann wieder typisch Politiker da in NRW , da wird dann "Überlegen", "Nachdenken", "Informieren" und "Organisieren" durch "blinden Aktionismus und Profilierungssucht" ersetzt! Und an die nächste Wahl gedacht, evt. wählt man mich dann wieder!
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(1) BigDaddy3 · 01. April 2020
Also auch nicht viel besser als die Ungarn, über die im Moment (zu Recht) geschimpft wird. Die parlamentarische Kontrolle wird ausgeschaltet und Grundrechte eingeschränkt, sobald die Regierung eine selbst definierte Epidemie ausruft. Und das auch in Zukunft. Das könnten sich Diktatoren nicht besser ausdenken
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