Berlin (dpa) - Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer droht im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Prozess. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 50-Jährigen wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt. Auch gegen den […] mehr

Kommentare

26Emelyberti22. August 2025
@23 hatte.da war es dann ohnehin zu spät,bis zur nächsten Wahl.Die einzige die es lange geschafft hat oben zu bleiben war Frau Merkel.Ausgerechnet eine Frau.Wieviel Männern das wohl sauer aufgestoßen ist.Da muss das Vertrauen doch intakt gewesen sein,bis die Politik auch sie in ihrem Amt"verschlissen"hat.Ob sie nun immer ehrlich war sei dahin gestellt,Auf jeden Fall ist es nicht falsch,sich Menschenverstand und Menschenkenntnis anzueignen,das ist in vielen Situationen äußerst hilfreich.Hier auch
25Pontius22. August 2025
@24 Also unterstellst du jetzt allen, dass sie Lügen? Oder nur denen, die etwas zu sagen haben? Wenn dem so wäre, bleibt das auf die Politik bezogen oder auch auf die Manager, welche Scheuer angeboten haben, dass sie bis zum Urteil warten? Die sind in die Postion sicherlich auch nicht ganz konfliktfrei reingerutscht. Wenn wir den Gedanken nun weiterspinnen...
24Emelyberti22. August 2025
@23 Ich will ja nicht auf Trump und seinen Busenfreund hinaus,aber es bietet sich regelrecht an.Alle, ich sage jetzt alle lügen,die schon mal etwas zu sagen hatten,oder etwas zu sagen haben wollten in einer Regierung und Namen werde ich hier nicht nennen,das sind nämlich zu viele.Wenn du Namen wissen willst,such im Internet,da wirst du fündig.Übrigens,wir hatten früher kein Internet,wo alle Welt alles erfährt.Das kam oft erst heraus wenn man die Herren aus Unwissenheit schon am Ruder sitzen ...
23Pontius22. August 2025
@21 "Irgendwie haben sie alle Dreck am Stecken." und "Gelogen wird doch das sich die Balken biegen und hinterher kommt dann die Gedächtnisschwäche." Sind defakto alle Politiker*innen. Aber wenn du jetzt auf Trump und Putin hinaus willst, dann weichen wir ja noch weiter vom normalen Thema ab, weswegen du deine Aussage am besten nochmal spezifizieren solltest, wen du denn nun wirklich damit gemeint hast.
22Emelyberti22. August 2025
wenn da solche miesen Menschen an der Macht sind wie Putin.Trump bildet sich ein den zähmen zu können,das ist eher anders herum.Da hilft auch sein Narzismus nix.Mich erinnert das an ganz schlimme Zeiten und wenn die Welt nicht in der Lage ist,diesen Despoten zu stoppen,werdet ihr noch manche Überraschung mit dem erleben und das ist keine Angenehme.Dem seine Nachfolger stehen schon in den Startlöchern und die sind nicht besser.
21Emelyberti22. August 2025
@15 Da muss ich dir widersprechen,ich unterstelle nicht jedem Politiker das Lügen,das steht nirgendwo.Aber im Laufe der Zeit breitet sich das immer mehr aus.Und mit Trump und Konsorten wird das auch nicht besser.Diese"hohen Möchtegern-Könner"überbieten sich geradezu,zumal die ihre Spinnereien auch noch selbst glauben,da können unsere ja nicht hinterher hinken.Wir hatten schon einmal so eine Geldentwertung und keiner kann sagen,ob das nicht wieder passiert.Sicher ist man nämlich vor gar nichts.
20Pontius22. August 2025
@19 oh ja, der Schuldenstand, der ist seit der Gaskriese weniger wert geworden - eben wegen der Inflation von etwa 20% innerhalb der letzten 5 Jahre, während die Schulden nur um etwa 15% angewachsen sind. Und die Vermögen sind um knapp 30% gewachsen, absolut fast so sehr wie der gesamte Schuldenberg hoch ist!
19satta22. August 2025
@15 Klingt für mich nach einem Henne-Ei-Problem. Man kann Politiker/-innen erst dann nach ihren Taten bewerten, wenn sie in irgendwelche Parlamente gewählt wurden. Ach und die Schulden wird niemand abbezahlen in dem Sinne, dass der Schuldenstand von 2 Billionen +/- signifikant reduziert wird, außer es kommt nochmal zur Hyperinflation.
18Pontius22. August 2025
Opposition und kann nichts verändern...
17Pontius22. August 2025
Oppositionskräften, welches an der Regierung natürlich nicht funktionieren wird und deswegen ein unerfülltes Wahlversprechen bleiben wird. Unter Umständen muss man moralisch so flexibel sein (du würdest es vermutlich als Lüge bezeichnen), dass man Dingen zustimmt, welche der eigenen Einstellung widersprechen werden. Hier hat nun die Wahl: Will man eigene Dinge umsetzen, dann muss zugleich auch anderen Dingen zustimmen - das ist die Qual der Macht, die man da hat. Oder aber man setzt sich in die
16Pontius22. August 2025
@15 Was ich nicht verstehe: Du unterstellst jedem Politiker zu lügen, wählst sie aber immer wieder? Dann jedoch nimmst du deren Arbeit als Ausgangspunkt für die Wahl, welche sie nur in der Regierung vollziehen können - demnach stützt du sogar das System, welches du kritisierst. Belügst du dich damit nicht selbst? Ich stimme dir ja zu, dass es Wahlversprechen gibt, die sehr unwahrscheinlich sind, weil dafür kaum Mehrheiten im Parlament zu finden sein wird - und wenn doch dann meist nur mit
15Emelyberti21. August 2025
@14 Nach der Arbeit der Politiker(innen) nicht nach deren Versprechungen vor den Wahlen.Ich verfolge die Politik die gemacht wird schon 60 Jahre,da bilde ich mir tatsächlich ein,daß ich weis,was versprochen wird und was nicht eingehalten wird.Die Politiker sind über Jahre immer die gleichen nur die Ämter wechseln wie im Hütchenspiel.An den Versprechungen ändert sich nicht viel,die werden nur der Zeit etwas angepasst.Der Schuldenberg wird trotzdem immer größer,was glaubst du wer das mal bezahlt?
14Pontius21. August 2025
@13 nach was wählst du denn aus? Wenn nicht nach Wahlversprechen? Und natürlich sind die Kosten von umgesetzten Dingen zu begleichen.
13Emelyberti21. August 2025
@12 Ich werde dir jetzt nicht verraten was ich wähle,aber die AfD,BSW und Linke sind definitiv nicht dabei.Als es noch Alleinregierungen gab,wurde auch schon viel versprochen und wenig umgesetzt.Jedes Versprechen das einigermaßen eingehalten wurde,wurde entweder mit Steuererhöhungen und anderen Abgaben wieder zunichte gemacht.Die Politiker(innen)sind und waren schon immer sehr einfallsreich wenn es um Stimmenfang ging und geht.Frag doch mal die Politiker selbst,ich wette du wirst belogen.
12Pontius21. August 2025
@11 Dann mach es doch mal an einem Beispiel konkret und zeige dir, was ich meine. Und wenn du nicht nach Wahlversprechen aka dem Wahlprogramm abstimmst, nach was denn dann? Wann gab es die letzte Alleinregierung, dass man versprochenes auch ohne Probleme umsetzen könnte?
11Emelyberti20. August 2025
@9 Was für Verunglimpfungen ,ich schreibe es so wie es ist.Offenbar willst du aber gewisse Dinge,die in der Politik ablaufen nicht sehen.Die Wahlergebnisse sind deutlich genug.Ich wähle bestimmt nicht wegen der Wahlversprechen,die gibt es schon solange wie ich wählen gehe.Nach den Wahlen kam immer der Gedächtnisverlust.Wer daran glaubt fühlt sich vielleicht getäuscht aber die Bürger hatten noch nie etwas davon.Was eventuell an einer Stelle geschenkt wird,wird an anderer Stelle wieder kassiert..
10Pontius20. August 2025
Wenn sie wegen dieser Versprechen gewählt wurden, dann ist es mehr ein Hinweis auf die eigenen Mangel an Themenbeschäftigung, welche dann eben dafür sorgten, dass man sich getäuscht fühlt.
9Pontius20. August 2025
@7 Nach deinem Post #4 habe ich arge Zweifel daran. Denn dieser enthält ja schon Verunglimpfungen. Wahlversprechen sind keine Zusagen, selbst die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind erstmal Absichtserklärungen und zweitens mit dem Zusatz "Finanzierungsvorbehalt" gekennzeichnet. Man kann sich gut und gern darüber aufregen, dass die Union einige Wahlversprechen danach sofort entsorgt hat - nur hätte man das im Vorfeld schon über diese unrealistischen Versprechen tun können und sollen.
8truck67620. August 2025
"Scheuer hat im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Er hat inzwischen eine Beratungsfirma gegründet." - Berät er etwa jetzt andere Leute, wie man solche Debakel durchzieht, und trotzdem "den Kopf aus der Schlinge zieht"? 😯
7Emelyberti20. August 2025
@5 ob du es glaubst oder nicht,ich lüge nicht,auch keine Notlügen,das habe ich nämlich garnicht nötig.Denn wem die Wahrheit nicht passt, der hat etwas zu verbergen.Und warum sollte ich auch lügen?Meine Eltern haben mich gelehrt,ehrlich währt am längsten und damit bin ich mein Leben lang immer gut gefahren.Als Lügner(in)bist du nämlich nicht besser als die anderen und genau deshalb prangere ich die Lügerei an,denn das kann ich guten Gewissens tun.
6satta20. August 2025
Hoffentlich wird diesem aalglatten Steuerverschwender endlich mal das Handwerk gelegt. Wie man nach so einem Debakel mit lautstarker Ansage auch noch nur bei anderen die Schuld sieht, das erinnert schon stark an Donald Trumps Gebahren als Politiker.
5Pontius20. August 2025
@4 Halt STOP! Was du hier gerade machst ist genau das, was du anderen vorwirfst. Zumal du im normalen Leben wie wir alle immer mal wieder zur Lüge greifen wirst.
4Emelyberti20. August 2025
@3 Gelogen wird doch das sich die Balken biegen und hinterher kommt dann die Gedächtnisschwäche.Also muss immer etwas her was ablenkt.Der Bürger schluckt das schon. Aber mit solchen Spirenzchen spielt man nur der AfD in die Umfragewerte.und kostet dem Steuerzahler Millionen.
3Pontius20. August 2025
@2 alle? Ich will nicht vereinen, dass es Beispiele in jeder Partei gibt - nur stechen einige hervor.
2Emelyberti20. August 2025
Irgendwie haben sie alle Dreck am Stecken.
1tastenkoenig20. August 2025
Nein! Doch! Ooh …