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Kommentare
Nun, es geht ja auch um ganz erhebliche Einschränkungen. Insofern sollten die Hürden hoch sein. Sie ähneln denen beim Parteienverbot, nur eben auf persönlicher Ebene.
@3
Das liegt m.E. fast ausschließlich an den hohen, schier unüberwindbaren, Hürden des Art. 18 GG. In der derzeitigen Lage sollte man diese Hürden niedriger setzen.
Und trotzdem hat er in einer Demokratie die Chance und saß Recht, diese Entscheidung juristisch überprüfen zu lassen.
"In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht noch nie die Grundrechtsverwirkung ausgesprochen, obwohl solche Anträge gestellt wurden." (Wikipedia)
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