Ex-Bürgerrechtler greift Birthler-Behörde an

Der Momper is ja mal lustich: «Das passt nicht zu unserem Rechtsstaat, denn hier muss die Unschuldsvermutung gelten.» Komisch, daß sowas nur gesagt wird, wenn's gegen sich selbst gehen könnte. Was ist mit (KiPo-)Tauss oder der Online-Durchsuchung / Vorratsdatenspeicherung?

Die sollten sich lieber auf die wahren Verbrechen der Stasi konzentrieren, anstatt politische Süppchen gegen unbequeme Parteien zu kochen. Es ist der politische Missbrauch der Behörde durch die Unionsparteien, wass die Behörde in Verruf bringt. Die Hungerlohnpolitik der Union wird auch nicht besser, wenn ein Stasi-Verdacht gegen ein Mitglied der Linken aus dem Hut gezaubert wird.

Jap, die Stasiakten sind der beste Beweis für einseitige Geschichtsaufarbeitung! Da werden Grenzer vor Gericht gezerrt, deren Auftrag die Verteidigung der Grenze war, ebenso Agenten, die den Westen ausspionierten. Aber was wird nicht gemacht, die Akten zu verwenden für schwere Vergehen von Westdeutschen. Da gibt es Agenten, die die DDR schädigten - diese bleiben ungesündt, wie auch ein Kohl, der mit Schreiber Waffenschiebereien durchführte und von der Stasi dokumentiert wurden... traurig sowas!

Für Kohl gibt's ein gültiges Gerichtsurteil, nach dem sie nicht veröffentlicht werden dürfen. Pikanterweise hat er damals gegen ein Gesetz geklagt, das seine eigene Regierung erlassen hatte.

Wann werden endlich die Akten von Kohl und Merkel veröffentlicht???