Europäischer Krisengipfel: Uneinigkeit über Ukraine-Hilfe

@8 Schön, jetzt hast du ja tatsächlich selbst rausgefunden, dass man ein Land nicht aus der EU werfen kann. 👍 Dass Ungarn unter Orban EU-Beschlüsse blockiert und auf der Seite Putins steht, ist übrigens kein Kriterium für eine Suspendierung der Mitgliedsrechte. Es müssen schon schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der Grundwerte nach Art. 2 EUV sein.

Art. 7 EUV behalten z. B. die BürgerInnen alle Rechte in der EU (wie Freizügigkeit etc.) Es ist nicht meine Logik, die simplifizierend ist, sondern es sind eure Kommentare. Warum kann man nicht bei der Wahrheit bleiben? Warum muss man in bester Stammtischmanier nicht erfüllbare Forderungen stellen und Erwartungen wecken? Das ist so populistisch, das klingt so nach AfD... Dass man die Möglichkeiten gegen Ungarn konsequent anwendet, befürworte ich absolut.

In Artikel 2 EUV sind die Grundwerte der EU definiert. Du meinst daher sicherlich Artikel 7 EUV, in dem es um eine Suspendierung der Mitgliedsrechte eines Staates geht. Genau darauf wollte ich hinaus. Es ist möglich, das Stimmrecht eine Staates und EU-Gelder zu suspendieren. Es ist aber NICHT möglich, ein Land aus der EU zu werfen. Ein Land kann die EU nur freiwillig verlassen. Nein, eine Suspendierung kommt nicht einem Ausschluss gleich. Es gibt da große Unterschiede. Bei eine Suspendierung nac

Der Europäische Rat kann durch einen Beschluss die Aussetzung aller Rechte aus der Mitgliedschaft beschließen, wie Stimm- und Vertretungsrechte . Zur Feststellung des Verstoßes ist Einstimmigkeit (unter Ausschluss des betroffenen Staates) erforderlich. Zwar würde Ungarn in der EU bleiben,aber ohne Stimmrecht und ohne finanzielle Unterstützung was de Facto einem Ausschluss gleichkommt.

@6 Einfach ist deine simplifizierte wiederkehrende Einschublogik bei Diskussionen. Man hat in der EU durchaus Instrumente, um konsequent gegen Staaten vorzugehen, die in vielen Bereich sich von den Grundsätzen der EU entfernen. Schlussendlich würde die Folge von konsequenten Strafen einem Ausschluss gleichkommen: Art.2 EU. Aber was soll's. Larifari- und Appeasement-Haltungen sind doch besser.

@5 Vielleicht googelst du besser selbst einmal und erkennst dann, dass ich recht habe? Wenn du der Meinung bist, dass man Ungarn aus der EU entfernen kann, dann sag doch bitte, wie das konkret gehen soll und belege das. "Google doch ist kein Beleg! Die Aufforderung geht auch an @4 , der ja offensichtlich auch der Meinung ist, man könnte Ungarn einfach rauswerfen.

@3 Am besten du googelst das mal bevor du irgendwelchen Blödsinn hier schreibst nur um mir zu wieder sprechen.

Meiner Meinung nach hätte man Orban schon seit einiger Zeit aus der EU entfernen sollen. Schade für Ungarn, aber deren Politik ist einfach nicht vereinbar mit Europa.

@2 "Auch wenn das ein schwieriger Prozess ist" – es ist kein schwieriger Prozess, es ist gar kein Prozess. Es gibt schlicht keine Möglichkeit, Ungarn aus der EU zu entfernen. Oder wie stellst du dir das vor?

Auch wenn das ein schwieriger Prozess ist.Man sollte Ungarn aus der EU entfernen.Orban hat schon mehrfach Beschlüsse blockiert und steht eindeutig auf der Seite von Putin.Dann soll er auch dort um Geld betteln statt bei uns.