EuGH verurteilt Polen zu täglichem Millionen-Zwangsgeld

Das Zwangsgeld solle bewirken, dass Polen die Einhaltung des EU-Rechts nicht weiter hinauszögert "Insbesondere wurde dabei die Disziplinarkammer für Richter kritisiert." Entweder oder: Alle 27 EU-Staaten richten sich nach den Vorgaben der EU oder Brüsssel macht den Laden dicht

@8 @9 Genau das habe ich nicht verstanden. Da stand eindeutig, dass Deutschland das Gesetz zugunsten der schlechteren Werte anpassen musste. Eine Quelle habe ich nicht, weil schon eine Weile her.

@9 Fast immer der Klassenprimus? <link>

@3: Da Polen größter Nettoempfänger der EU ist, geht das ganz einfach: Die Zahlungen an Polen werden täglich um 1 Million € gekürzt. @6: Guggsdu <link>

@6 Warum sollte das nicht gehen, man kann ja die Grenzwerte der EU als Mindeststandart sehen, wenn das jeweilige Land für seine Produkte einen höheren und besseren Standart anwendet ist das kein Problem. Machen wir doch bei der DSGVO auch so, weil Deutschland fast immer der Klassenprimus sein muß, zumindest in der Umsetzung von Vorschriften.

@6 Dazu würde ich gern mehr erfahren - weil ich mir das nicht vorstellen kann. Sicherheitsstandards müssen nicht nach unten angepasst werden, deswegen gibt es zum Beispiel Lebensmittel, die in Frankreich verkauft werden dürfen, aber hier nicht.

Entzug des Stimmrechts kommt niemals durch -> Ungarns Veto!

@1 Geht mir genau so. Da gabs einen Fall mit Giftstoffen in Kinderspielzeug. Die besseren Grenzwerte in Deutschland mussten den schlechteren in der EU angepasst werden. Umgekehrt wäre sinnvoll.

OK. Zusammen mit dem Strafgeld wegen des nicht umgesetzten EuGH-Urteils zum Braunkohle-Abbau Turow sind das jetzt schon 1,5 Millionen Euro täglich. Der nächste Schritt kann dann irgendwann der Entzug des Stimmrechts sein.

@1 Bei uns ist es aber mit Abstand die strengste Auslegung, siehe Artikel 23-25 GG. Ich kenne kein anderes EU-Land, wo man zum Beispiel als betroffener Beteiligter den eigenen Nationalstaat in Haftung nehmen kann, weil er EU-Richtlinien nicht oder nicht sachgerecht umgesetzt hat.

Ob die das bezahlen ist fraglich.

@1 Naja, jeder Staat hat eben einen Vertrag unterschrieben...gerade Polen profitiert auch immens von der EU-Mitgliedschaft, aber es ist eben nicht nur ein Nehmen.

Ich tue mich irgendwie schwer damit. dass europäische Gesetze über den Gesetzen des jeweiligen Landes zu stehen haben... unabhängig von diesem Fall jetzt