EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

Die Entscheidung der Richter war richtig, es zeigt das diese Leute politisch unabhängig urteilen.

Ernsthaft Leute???

Hören wir doch endlich auf, alles was gegen den Staat Israel gerichtet ist, als antisemitisch zu bezeichnen. Es geht hier um das Handeln einer Regierung, in diesem Fall der israelischen. Und es geht um internationales Recht. Daran hat sich auch die Regierung Israels zu halten. Das hat weder etwas mit Juden noch mit dem Existenzrecht Israels gemein. Die schreckliche Vergangenheit berechtigt allerdings keine Regierung Israels sich über internationale Gesetze hinwegzusetzen.

@39: Vom Israelischen Staat redet doch keiner, sondern von den illegalen Siedlungsgebieten, die immer wieder als Landraub gewonnen werden. Im Bezug auf EU-Recht seit 1967. Der Staat Palästina existiert erst seit 1988, aber selbst das lässt die EU nicht gelten in Bezug auf Zollvorschriften. <link> Wie du siehst, die UN hatte den Palästinensern ein ganz anderes Gebiet als das heutige zugesprochen. Erst dann entstand Israel.

@38: Das bedeutet ja nicht, dass es bei ALLEN Produkten so der Fall ist. Bei "Deutschem Honig" habe ich es schon gesehen...

@36: Das kann so nicht stimmen. Als Israel diese Gebiete eroberte gab es keinen Staat Palästina. Folglich können es keine Gebiete sein, die sie einem Staat Palästina weggenommen haben.

@37: Schau mal auf ein IPhone. Da steht maximal designed in Cuppertino drauf. Aber definitiv made in China. Du müsstest 10% in Deutschland zu Ende fertigen. Das würde in Israel aber dazu führen, dass sie die besetzten palästinensischen Gebiete zum Beispiel im Falle SodaStream vom Zoll befreien müssten. Ich traue der israelischen Justiz dieses Verrenkungsspiel durchaus zu, allerdings entstehen dadurch fehlerhafte Rechtssysteme.

Wenn die Israelis nicht ganz blöd sind, dann schicken sie die Waren zum Verpacken ins Kernland; dann kann wieder "Israel" draufstehen. Oder sie mischen 1 % Ware bei, dann steht drauf "Israel und angrenzende Gebiete"... Ist bei uns in D doch auch Standard...

@30: Damit dürftest du dann allerdings in der Minderheit sein. Ich befürchte es ist allgemeiner Konsens in Deutschland, dass die illegal besetzen palästinensischen Gebiete das sind, was sie sind: Illegal. Das was der EuGH jetzt einfordert, hat seinen Ursprung eigentlich darin, dass man Made in Israel draufpappte um Zollfrei in die EU exportieren zu können. Als die Israelis das einstellten, zahlten sie zwar den Zoll aber pappten da immer noch irreführend Made in Israel drauf. SodaStream grüßt...

@34: Fast <link>

Jetzt werden die Richter bestimmt als Antisemiten bezeichnet. Geht ihnen nur so von der Zunge ab.

Kennzeichnung wird doch auch bei regionalen Produkten immer wichtiger - also was stellen die sich so an

@29: Bleib ganz ruhig. Es gibt hier Schreiber, bei denen sich eine Aufregung über deren Texte nicht lohnt. Einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Wenn sich jemand selbst in eine Ecke stellt, lass ihn drin schmoren. Wie bei trotzigen Kindern rate ich zur Nichtbeachtung.

Koalition wird interessant

Ich würde solche Waren dann erst recht kaufen.

@28 Ja, mag sein, aber ich wollte Reddogg EINMAL nicht das Monopol für das "über's Ziel hinaus geschossen" überlassen 😊 Von mir aus kann er in den nächsten Kommentaren dann wieder Dünnschiss von sich geben, ohne dass ich es auf dem gleichen Niveau erwidere 😉

@27: Du schießt genauso übers Ziel hinaus. Muss das sein? Ihr 2 missversteht Euch einfach.

@22 🤣🤣🤣 Dein Gedankengut ist keinen Deut besser als das eines Gaulands oder Höckes...Du verdrehst die Dinge genauso in falsche Richtungen...wenn ggf. auch in die entgegengesetzte... aber Unrecht ist Unrecht.

KFZ Kennzeichen braucht man ja auch beim Auto!

@24 thumbs up :) war nur irritiert weil Du von eingetragener Marke/geschützte Herkunftsbezeichnung gesprochen hattest. Made in Ukraine wäre ja korrekt. Made in Russia, wäre dagegen ebenso falsch, für Produkte die auf der Krim hergestellt werden. :) Made in Krim oder so gibt es ja erst gar nicht. :)

@21: Ja, "Made in Israel" ist für diese Produkte eine falsche Herkunftsbezeichnung, und das hat der EUGH festgestellt und moniert.

das nicht genutzt wird. Das hat nun mal nichts mit Sarkasmus zu tun. Wie gesagt du kennst die Begrifflichkeit und Bedeutung von Sarkasmus scheinbar nicht.

@15 Du bist ja nicht erst seit gestern aktiv. So what? Ach btw. der Kommentar ist gemeldet, da Linksextremismus meist mit Gewalt und/oder Straftaten einhergeht. Da Du mir somit eine mögliche Straftat unterstellst ist das Ding gemeldet. Faschosympathisant ist im übrigen keine Straftat oder ähnliches. Denn wer mit dieser Ideologie sympathisiert macht sich nicht strafbar. @17 Du hast Dich nicht lustig gemacht, sondern hast das als Vergleichsobjekt genutzt, um zu fragen warum für die Krim/Syrien

@14 Hierbei geht es nicht darum wie die Produkte heißen sondern wo sie produziert wurden. Die Produkte welche in besetzten Gebieten hergestellt werden, heißen auch nicht Judea Datteln oder Samaria Datteln. sondern es geht um den Produktionsort. Dieser wurde als in Israel betitelt, was aber falsch ist das sie in besetzten Gebieten hergestellt wurden, welche nicht isr. Kernland sind. Und somit nicht anerkannt sind.

@19: Den Stempel gabs in Ausweise und Pässe der Juden - "J". Bei der von mir in #18 beschriebenen Vorgehensweise ging es nicht um die Herkunft/den Produzenten der verkauften Waren sondern um den jeweiligen Händler. Jüdische Lebensmittelgeschäfte haben deutsches Mehl von "arischen" Bauern verkauft. Über den Ankauf haben sich die Nazis nicht aufgeregt, wohl aber über den Verkauf an "Arier".

@18 daher "Stempel"

@9: Da war kein Stempel. Die SA hat den Geschäften jüdischer Inhaber "JUDE" und den Davidstern auf die Schaufenster geschmiert und entweder Plakate mit "Deutsche wehrt euch, kauft nicht bei Juden" angeklebt oder sich mit Schildern gleicher Aufschrift rechts und links vom Eingang des Geschäfts postiert. @12: Schieß mal bitte nicht so übers Ziel hinaus!

@12 Du verstehst keinen Sarkasmus, willst mir aber vorhalten ich wüsste nicht was das ist. Bei Dir gehen doch alle Alarmglocken an wenn...sogar dann wenn man sich über einen rechten Politiker lustig machen möchte. Sarkastisch betrachtet bist Du der Faschosympathisant laut Deiner Kommentare.

Die Kennzeichnungspflicht ist richtig, ich würde nie bewusst Produkte aus völkerrechtswidrig angeeigneten Gebieten kaufen. Da ist eine entsprechende Informationspflicht schon sehr hilfreich.

@11: Hat sich erledigt. Krimsekt ist KEINE geschützte Herkunfsbezaichnung. Das Zeug kommt aus der Ukraine.

@10 Ja, das mag stimmen...wie gesagt: in meinem Kopf war direkt der (etwas schiefe) Vergleich da. Insgesamt finde ich das Verbot ok.

@10 Weiß ich nicht, wird der denn jetzt von den Russen in der EU verkauft? Sonst bleibt alles beim alten. International ist die Krim-Annexion noch nicht durch. Somit könnten die Ukrainer sehr wohl den Sekt immer noch verkaufen, denn international gesehen gehört die Krim immer noch zur Ukraine. Laut bpb wird sowohl die Abstimmung als auch die Annexion international nicht anerkannt. Sollte also Russland den Sekt/Champagner verkaufen müsste auch dieses Produkte gekennzeichnet werden sonst nicht.

@9: Nicht ganz. Hier geht's ja drum, dass die Herkunftsbezeichnung völkerrechtlich FALSCH ist. Die DDR konnte auch nicht einfach "Made in Germany" auf ihre produkte schreiben. @8: Was ist mit Krimsekt? Ich hab da jetzt länger nicht mehr drauf geachtet.

@8 OK, für Dich übersetzt: es erinnert schon ein wenig an den "Stempel", den jüdische Produkte in den 1930er Jahren drauf hatten...so nach dem Motto: "kauft nicht..." Und dass Du bei Kommentaren zu solchen Themen keinen Sarkasmus verstehst, ist traurig, aber eben die Realität. Ich habe übrigens nicht gewertet, sondern nur kundgetan, dass es "Erinnerungen" in mir hervorruft.

@7 Hat denn Russland Produkte auf dem europäischen Markt die in der Ostukraine hergestellt werden? Hat die Türkei/USa, Produkte aus Nordsyrien die als türkische/US-Produkte auf dem europäischen Markt verkauft werden. Dann mal her damit. Und was hat das mit Deinem Faschosympathisanten Gauland zu tun? Wieder mal Thema nicht verstanden, wah? Aber wenigstens klappt es wieder mit dem whataboutism. Auch wenn es noch weniger Sinn hat, als sonst.

Erinnert schon an den "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte...irgendwie. Werden Waren, z.B. aus der Ostukraine, auch gekennzeichnet? Was ist mit Nordsyrien? Oder ist das zu verschwindend gering?

Jo. Höh. Und wie wird das dann heißen? --- Made in Western Jordan oder Made in Palastine ...? Oder Made in occupied Territory - das wär dann direkt ein MoTto für die Zukunft.

@4 Ohh da befürwortet jemand illegale Aktionen gegen internationales Recht? Sehr interessant...

Wird vielleicht ein ähnliches Erfolgsmodel wie die Kennzeichnungspflicht "Made in Germany".

Das wird wieder ein Donnerwetter aus Israel geben, und doch ist das internationale Recht genauso gelagert. Nach internationalem Recht sind besetzte Gebiete nicht als israelisches Kernland anerkannt.

man muss denen mal auf die Finger hauen, solch eine Politik dürfen wir auch bei Freunden nicht dulden

Ein wichtiges Urteil. Man darf gespannt sein.