EuGH: Bund kann Zuwanderern Hartz IV verweigern

@29: Ja, ihnen kann das Aufenthaltsrecht verweigert werden, wenn sie keinen festen Arbeitsplatz vorweisen können. Das "uneingeschränkte Wohnrecht" ist an einschränkende Regeln geknüpft ;) Herziehen, um H4 zu beantragen, geht halt nicht. Aber sag das nur nicht dem CSU- oder AfD-Stammtisch!

@28 Müssen die wirklich gehen? Das würde ja bedeutetn, dass ihr Grundrecht als EU-Bürger auf freie Wohnwahl eingeschränkt wird. @25 Mißbrauch von Sozialleistungen wird aber doch jetzt schon geahndet und bestraft. Du hast aber Betrug ohne Konsequenzen ins Spiel gebracht. Dasgibt es nicht. Und ist Betrug wirklich das Problem? Ist nicht ehern das Problem, dass viele EU-Ausländer hier leben und vollkommen legal Sozialleistungen kassieren? Und das wiederum von vielen als Betrug verstanden wird?

@27: Das ist mir schon klar. Aber eben genau deine Ausage "...andere kommen her um kriminell zu werden, und die sollen gehen" ist absoluter Käser und vom deutschen Gesetzgeber ohnehin schon geregelt. Genau deshalb ist die ganze Diskussion der CSU substanzlose Polemik, die aber in den ungebildeten Reihen deutscher Wähler viel Zuspruch erfährt. Darüber ist aber irgendwie niemand schockiert.

@26 "Wer betrügt, der fliegt", das ist die Aussage, um die es geht. Bitte einfach mal die Mühe machen, nicht nur den letzten Post, der offensichtlich an wen gerichtet ist und einen Kontext hat lesen, sondern dann ruhig das davor auch lesen.

@25: Wer nicht arbetet bekommt in Deutschland aber weder Sozialleistungen, noch die Aufenthaltsgenehmigung. Das war schon so und kann auch so bleiben, wie dieses Urteil hier zeigt. Keine Ahnung, worüber du hier so einen Hehl machst.

@21 Wer den Begriff Betrug so falsch nutzt, der braucht keine CSU um Schwachsinn zu verbreiten. Es gibt aber den Mißbrauch von Sozialleistungen und hier haben wir ein Problem. In anderen Ländern, gerade im Osten gibt es unser Sozialniveau nicht, also können dort die Betrüger nichts holen und Deutschland ist ein reiches Land, hier gibt es was zu holen. Die einen kommen her und bieten ihre Arbeit als Gegenleistung, das ist ok, andere kommen her um kriminell zu werden, und die sollen gehen

@22 Ist dem so? Gibt's z.B. in Frankreich oder GB keine Ausländer? Eine kleine bermerkung noch am Rande: Es geht hier bzw. beim Urteil um EU-Ausländer.

Weil die Wirtschaft stark ist und es hier Arbeit gibt?

eine kleine bemerkung nur am rande... wer nach europa will......kommt nach deutschland . warum? weil hier die bäume so schön sind??

@20 Mag für dich besser klingen, für mich ist es der selbe Schwachsinn. Denn wer heute betrügt, muß jetzt schon mit Konsequenzen rechnen. Die CSU nimmt mit dem Spruch billigend in Kauf, dass manch einer den Zuzug nach Deutschland - weil hier das soziale Netz deutlich besser ist - als Betrug definiert. Was es natürlich nicht ist. Welchen Betrug hat denn z.B. die Klägerin begangen!?

@17 Vielleicht solltest du die Meldung nochmal weiter durchlesen. Die ersten drei Monate gibts kein Hartz4 und danach, wenn man eine Arbeit hatte und diese wieder verloren hat. So stehts geschrieben. Und "Wer betrügt, der fliegt" klingt für mich besser als "Wer betrügt, der muß keine Konsequenzen fürchten"

@12: Falsch! Das Urteil sagt nur, dass der deutsche Staat korrekt gehandelt hat. Ergo ist alles genau so, wie es sein sollte (aus eurer Sicht). Nur dass euer Stammtisch eben erst jetzt nach dem Urteil wirklich mitbekommt, dass die Hetze gegen den Sozialtourismus völlig falsch war. Diese Einsicht wird es aber sicher nicht bis zum Stammtisch schaffen.

Urteil sagt: Einzelfallprüfung. Urteil sagt vorallem: Wenn EU-Bürger sich dem Diktat von HartzIV beugt, hat man auch Anspruch darauf. Das der Stammtisch (hier) so jubelt zeigt, dass man nur die Überschrift gelesen hat. Aber da findet man ja auch die populistiche Parole "Wer betrügt, der fliegt" unheimlich klasse.

@13 hat völlig Recht, endlich einmal ein Richterspruch im Sinne des deutschen Volkes. Wir können nicht die ganze Welt retten und zugereiste, die es nur auf unsere Sozialleistungen abgesehen haben kein Recht welche zu beziehen

finde ich mehr als richtig. Keine Leistung, kein Geld! Meine armselige Rente hängt ja auch davon ab, wieviel ich mal gearbeitet, verdient und einbezahlt habe!! Und die kommen daher, haben NICHTS gemacht und bekommen Geld, wofür denn?? Für ihr tolles Facharbeiterwissen in Sachen Einbruch, Betteln, Vermüllen etc.??? Das kann ja wohl nicht sein. Wird Zeit, dass hier mal ein Riegel vorgeschoben wird

@2fastHunter: Kommt ja auch nicht, hätten wir die EU und das Schengenabkommen nicht, dann bräuchten wir auch nicht solche Urteile!!!

@10: Na hoffentlich erinnerst du doich noch daran, wenn das nächste EU-Gesetz verabschiedet wird und die Hetze wieder startet, dass von der EU NICHTS gutes kommt und alles schlecht sei.

Das ist doch mal ein sehr gutes Urteil!

Hartz IV, da man ja nachweislich arbeitsuchend ist. Trotzdem begrüße ich diese Urteil und gehe so weit, dass es auch bei deutschen Staatsbürgern praktiziert werden sollte.

2fastHunter: Ich kann lesen und habe nichts auf Zuwanderer anderer Staaten als EU gemünzt. Lies einfach meinen ersten Kommentar und fertig ist. Daraus auf irgendein Weltbild zu schließen ist eins Deiner Vorurteile, die Du hegst und pflegst. Es ist aber ein großer Unerschied ob unausgebildete Jugendliche einen Zwangskurs besuchen, um etwaige Leistungen zu erhalten. Gleichzeitig betrifft dieses Urteil nur EU-Zuwanderer, die keine Arbeit suchen. D.h. lege 5 Bewerbungsabsagen vor und man erhält...

@6: Ersteinmal betrifft dies nur EU-Bürger. Und wenn sie, wie du sagst, an Weiterbildungskursen teilnehmen, um ein eArbeit zu finden, sind sie ja arbeitswillig. Worin liegt dein Problem damit?

@2FastHunter: 1) Informiere Dich erst mal selbst richtig, es ist nicht gängige Praxis. In Berlin versucht man über Intergrationskurse alle fit für unsere Arbeitswelt zu machen, besonders eingewanderte jugendliche ohne Berufserfahrung, die offen zugeben eine deutsche Frau heiraten zu wollen. 2) Hat weder @1 noch ich behauptet, dass es eine Sozialschmarotzerin ist, also interpretiere nicht etwas rein, was nicht geschrieben wurde. Bei @4 hast Du wohl recht, da er alle über einen Kamm schert

@1, @3 und @4: Informiert euch mal! Es wird so praktiziert und dagegen hat eine, in euren Augen, Sozialschmarrozerin geklagt. Der Gerichtshof stimmt mit der Entscheidung Deutschlands überein. Aber das passt so sicher nicht in euer Weltbild.

@1 … ich auch. Denn in der Regel ist jeder Schwarzafrikaner, jeder Rumäne etc. …bestens über das »Deutsche Sozialsystem« informiert und wie man es melkt, lange bevor er nach Deutschland kommt und Deutsch lernt … Die Deutschen sind so unfassbar dumm und gutmenschlich weichgeklopft, während ihre Infrastruktur verrottet und verkommt, funtionieren sie gleichzeitig als »Weltsozialamt« BTW: Wie diese Regel umgangen wird, gibt es zahllose Beispiele …:Þ

Endlich mal ein gutes Urteil, hoffentlich setzen die Gemeinden es auch dementsprechend um.

auf was für Ideen manche kommen O_o

das möchte ich erleben...