EU-Urteil zieht Grenzen für Listen sicherer Herkunftsländer

@4 Nichts davon steht in der Meldung.

Ja, läuft so mittel für Dobrindt …

Das wird spannend. Da es um die Definition sicherer Herkunftsstaaten geht, wird das Urteil auch Relevanz für Deutschland haben. Schwarz-Rot hat sich nämlich in den Koalitionsvertrag geschrieben, für die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten das Verfahren nach GG Art. 16a (Gesetz mit Zustimmungspflicht durch den Bundesrat) zu umgehen und die sicheren Herkunftsstaaten zukünftig per Rechtsverordnung festzulegen. Das dürfen wir Dobrindt nicht durchgehen lassen, ebenso wenig wie Italien.

Ob Italien mal einen Prozess zu Albanien vor dem EuGH gewinnen wird?