EU und Ungarns künftige Regierung sprechen über blockierte Mittel

Danke an @Pontius für den Hinweis.

Korrektur: Der 90 Milliard.Kredit an die Ukraine ist nur zu 1/3 für den Staatshaushalt der Ukraine gedacht, bis zu 2/3 können für die Verteidigung der Ukraine verwendet werden. <link> Das hatte ich leider missverstanden. Dennoch ist es so, dass die Ukraine ihren Staatsapparat nur noch bis Ende April finanzieren kann, also eine 1. Tranche des Kredits dringend braucht.

Ergänzend: im Gegensatz zu dem Eindruck, Pontius, den du mit deinem Kommentar @5 wissentlich oder unwissentlich erweckst, ist der 90 Milliarden Kredit an die Ukraine nicht gedacht um den Krieg zu finanzieren, sondern um den ukrainischen Staat zu finanzieren: Infrastruktur zu reparieren, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten am Laufen zu halten, Polizei und zivile Sanitäter zu finanzieren, ja auch solche Sachen wie Müllabfuhr etc.pp.

(2) sie schon vorher aktiv geworden. So wie die bisherigen Rückmeldungen sind ist das aber offenbar schon gar nicht mehr Thema, denn Magyar hat Zustimmung signalisiert unter der Voraussetzung, dass Ungarn sich nicht an dem Kredit beteiligt, auch nicht an Waffenlieferungen und dass die ungarische Minderheit in der Ukraine besser geschützt wird.

Nein, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ungarn muss was die Korruption und die Rechtstaatlichkeit anbetrifft Vorgaben erfüllen, das ist Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel, wobei ein Teil davon schon nicht mehr ausgezahlt werden kann, weil die Fristen abgelaufen sind. Was den Kredit an die Ukraine anbetrifft, ein völlig anderer Vorgang, hätte Orban ohnehin ein Verfahren erwartet, weil er die Zustimmung bereits erteilt hatte. Die EU hat bloß die Wahlen abgewartet, sonst wäre (2)

Und vorher stimmen sie noch fix für die Ukrainehilfen, damit diese weiter für unsere(!) Freiheit kämpfen und bluten können.

@3 Du möchtest also, dass die in der News genannte Freigabe von EU-Mitteln, die für UNGARN vorgesehen sind, jedoch aufgrund von Korruptions- und Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefroren wurden, weiterhin blockiert wird und UNGARN weiterhin diese Fördermittel nicht erhält? Interessant.

@Sonnenwende , es geht schlicht darum die Milliarden weiter zu blockieren 😉

Ist ja mal eine ganz neue Variante, Ungarn sich selbst gegenüber als Bettler und als diesbezüglich stark bleibend zu bezeichnen. Wie könnte das nur zu verstehen sein? Orbán ist wegen der für Ungarn blockierten EU-Mittel aufgrund der schwindenden Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ein Bettler gewesen? Ungarn will stark im Bettlertum sein? Oder ist der Kommentar etwa entstanden aus Mangel an Lesekompetenz, weil der Inhalt der News gar nicht begriffen wurde?

Ungarn bleibt stark, kein Geld mehr für den Bettler.