Brüssel/Budapest - Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen. "Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit […] mehr

Kommentare

4Sonnenwende24. Februar um 06:28
@1 Möglich ist das, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags. Bei schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen der Grundwerte (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit) nach Art. 2 oder Gefährdung der EU können dem betroffenen Mitgliedstaat im Rat bestimmte Rechte, einschließlich des Stimmrechts, entzogen werden. Dies erfordert jedoch Einstimmigkeit der anderen Staaten (ohne den betroffenen Staat). Und da Slowenien auch damit gedroht hat ... Ich denke, der Weg den Antonio Costa eingeschlagen hat ist besser.
3Pontius24. Februar um 05:52
Sollte die FDP da nicht ganz vorsichtig ob der eigenen Vergangenheit sein? Trotzdem hat sie Recht, dass Orban damit Europas Grundfeste angreift
2HmHm23. Februar um 23:00
Zeit wird's..
1AlfredD23. Februar um 22:32
Ich weiß nicht ob das möglich ist, aber wenn ja dann besser Heute als Morgen.