Berlin/Brüssel - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD an seinem Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie festhalten. "Eine EU-Lieferkettenregelung muss Lösungen bieten, die die menschenrechtliche, aber eben auch die ökonomische Situation […] mehr

Kommentare

4Polarlichter03. Februar 2024
Richtig, vor allem dein letzter Satz steht fast wortgleich im dänisches Tagesblatt.
3thrasea03. Februar 2024
@1 Richtig. Die EU-Partner sind zu Recht sauer. Vor allem auch deshalb, weil Deutschland dem Entwurf vor einem Jahr schon zugestimmt hat. Die Abstimmung jetzt, nach den erfolgreichen Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission gilt eigentlich als Formsache, inhaltliche Änderungen können zu diesem Zeitpunkt kaum mehr durchgeführt werden. Damit zieht die FDP erneut das gleiche Spiel ab wie beim Verbrenner-Aus... Deutschland wird in der EU völlig unzuverlässig und unberechenbar.
2gunty03. Februar 2024
Wer davon betroffen ist, weiss weshalb das bürokratischer Schwachsinn ist!
1Polarlichter03. Februar 2024
Das Trio ist blockiert sich gegenseitig und damit auch innereuropäisch. Die Initiative auf EU-Ebene gibt von Deutschland aus, nun ist Deutschland am Blocken. Das dürfte alle anderen EU-Länder entzürnen, die Zeitverschwendung.