Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission macht Ernst. Brüssel leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, nachdem Staatspräsident Andrzej Duda am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet hatte, das die Unabhängigkeit der Gerichte weiter einschränkt. Die Regierung in Warschau habe einen Monat Zeit, ...

Kommentare

(7) Redigel · 30. Juli 2017
@6 : Grundsätzlich sehe ich das auch so, aber dann hätten die ganzen Bekloppten ja tatsächlich eventuell einen Anlass über die EU zu schimpfen. Im Moment kann ich diesen Hirnis ja immerhin sagen, dass ihr Land da zugestimmt hat, also sie eher über ihre Nation schimpfen sollten, als über die EU.
(6) nadine2113 · 29. Juli 2017
Die EU ist und bleibt ein Papiertiger. Der größte Unsinn ist die Notwendigkeit der einstimmigen Beschlussverfassungen. Ein Mehrheitswahlrecht hätte der EU wesentlich besser zu Gesicht gestanden und wäre jedenfalls in jeder Hinsicht hilfreicher.
(5) gunty · 29. Juli 2017
Und Slowakei, und Tschechien?
(4) Redigel · 29. Juli 2017
@2 Wobei man in Brüssel überlegt, die Stimme Ungarns verstummen zu lassen, indem man ebenfalls gegen Ungarn ein Verfahren einleitet.
(3) LP21 · 29. Juli 2017
@2 : War eher eine rhetorische Frage; das wusste ich. Das einzige was Wirkung zeigen würde, wäre das einfrieren von einigen Subventionen
(2) tastenkoenig · 29. Juli 2017
In letzter Konsequenz könnte Polen das Stimmrecht entzogen werden. Das würde allerdings eine einstimmige Entscheidung aller (außer Polen natürlich) erfordern, und Ungarn hat schon angekündigt, dagegen zu stimmen, sollte es soweit kommen.
(1) LP21 · 29. Juli 2017
Was sind die Konsequenzen außer mahnende Worte?
 
Suchbegriff