Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission sieht bei der Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch weiteren Diskussionsbedarf und mahnt zu mehr Tempo. Wenn die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren vermeiden wolle, «muss jetzt rasch ein kompletter Gesetzentwurf ...

Kommentare

(5) Carnifex · 18. Januar 2011
Die EU macht mir schon lange keinen Spaß mehr, entweder dürfen wir irgendwelche Länder mit Geld unterstützen oder müssen irgendwelche Schwachsinnsgesetze umsetzen, was soll das denn?
(4) kronsohn · 18. Januar 2011
@1/2 Die VDS war nur gegen schwerste Verbrechen bzw Terrorismus gedacht und bei ca82 Millionen potenziellen Terroristen in Deutschland ist es schwer etwas zu finden bzw aufzuklären was nicht vorhanden ist.Und ein angriff eines Skriptkidis auf einen Server ist sofern dieser nicht gerade im Bundeskanzleramt oder so steht kein Terroristischer Akt ergo VDS darf dazu nicht herangezogen werden. Die Vds soll nur die Bürger einschüchtern.Damit kaum einer Kritik am Staat übt oder Wikileaks liest.
(3) Ironside · 18. Januar 2011
Die FDP sollte nicht einknicken, sonst rutscht sie gesellschaftspolitisch noch weiter in den Keller. Der Wähler beobachtet jetzt besonders genau ....
(2) LordIntruder · 18. Januar 2011
@1 Man hat auch durch die /unter anderem von mir) beklagte und gekippte VDS keinerlei nennenswetren Nutzen gehabt. Als Betrweiber diverser sevrer habe ich mehr als einmal in dem Zeitraum Strafantrag gestellt, und niemals konnte der Verursacher ermittelt werden, geschweigedenn zumindest der PC, von dem die Straftat ausging. Bis die Mühlen des Gesetzes mahlen, und bis ein Provider dann reagiert, sind schnell mal ein Dutzend Monate ins Land gegangen.
(1) Die_Mama · 18. Januar 2011
Die Herren Richter und die Polizei sollen sich doch mal dazu äußern, vieviel und vor alen Dingen welche Verbrechen denn durch dir VDS aufgeklärt worden sind. Davon hört und liest man überhaupt nichts, dabei wäre das doch eon schlagendes Argument, wenn es denn wirklich so erfogreich war.
 
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