Luxemburg/Brüssel (dpa) - Ein Gutachter am EU-Gerichtshof stellt die Vorratsdatenspeicherung infrage. In Deutschland sehen sich Kritiker wie Unterstützer in ihrer Haltung bestärkt. In der SPD jedoch regt sich Widerstand. Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt einem […] mehr

Kommentare

7k43203113. Dezember 2013
@5 Hab gerade in den Nachrichten gesehen (Pornoseiten-Abmahnungswelle) Da haben wir ja schon den größt anzunehmenden "Supergau" der Vorratsdatenspeicherung, das ging ja wie auf Bestellung. @3 Genau das meinte ich, nun sind es Hunderte oder gar Tausende die einen Schaden erleiden - wenn auch nur im Ansehen ihrer Person.
6Stiltskin13. Dezember 2013
Darüber, wem die Vorratsdatenspreicherung schadet, muß man diskutieren. Auf den ersten Blick sinds Straftäter, derer man habhaft werden will. Aber wer garantiert, daß erhobene Daten bei erwiesener Unschuld gelöscht, und nicht Bewegungsprofile der Bevölkerung erstellt werden, oder in sonst irgend einer Form Mißbrauch mit unseren Daten betrieben wird? Und wenn ich bedenke , daß eine CDU Abgeordnete, die für die Vorratsdatenspeicherung ist, Datenschutzbeauftragte werden soll, schwant mir böses.
5k42467612. Dezember 2013
"Der Zugriff muss eh durch einen Richter autorisiert werden" - das hat man ja jetzt bei der "Porno-Abmahnwelle" gesehen, was die Autorisierung eines Richters bringt... da hast Du übrigens auch gleich mal ca. 100.000 unschuldige Geschädigte. Ich sage nur: Wehret der Anfänge! Ansonsten haben wir bald Zustände wie bei Orwell´s 1984
4k43203112. Dezember 2013
@3 Hab ich jetzt nicht Parat wer da alles Unschuldig Geschädigt wurde. In den Medien war in den letzten Wochen Zwei Fälle, einer davon leidet bis heute da bei ihm das volle Programm ablief. Und ob du "Generalverdacht" als Propaganda-Wort siehst ist völlig unerheblich da es genau die Situation beschreibt in der sich jeder Zivilist befindet. Es gibt kein Supergrundrecht des Staates auf Überwachung - höchstens das "Supergrundrecht auf Privatsphäre".
3k1759512. Dezember 2013
@2 : Wer soll das sein, und wie unschuldig geschädigt? Und Generalverdacht - das ist nur ein Propagandabegriff.
2k43203112. Dezember 2013
@1 Ja, es gibt sie - die "Unschuldig Geschädigten" - und das reicht mir aus. Auserdem will ich nicht unter Generalverdacht stehen nur weil ich auf der Welt bin.
1k1759512. Dezember 2013
Qui bono? Bei aller Aufregung um das Thema sollte man folgendes überlegen: Wem schadet die Vorratsdatenspeicherung (außer den Terroristen und organisiertem Verbrechen)? Wem nutzt die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung (außer den Terroristen und organisiertem Verbrechen)? Hat schon irgendjemand reellen Schaden durch Voratsdatenspeicherung (außer den Terroristen und organisiertem Verbrechen) erlitten? Der Zugriff muss eh durch einen Richter autorisiert werden.