EU-Gutachter: Vorratsdaten greifen in Grundrechte ein

Hier, Leute, guckt euch an, was dieses schwarzrote Pack will und warum: <link>

@10) Den Anfang macht bei der Vorratsdatenspeicherung der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ... dann kommt organisiertes Verbrechen hinzu ... nicht lange danach folgen weniger schwere Vergehen und irgendwann ist es soweit, dass man Post vom Staatsanwalt bekommt, weil man sich kritisch über prominente Personen im Internet ausgelassen hat ... ich bin jedenfalls froh, damals bei der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung dabei gewesen zu sein.

@10: Mir und den Leuten, mit denen ich regelmäßig kommuniziere. Und ich bin weder Terrorist noch sonst ein Verbrecher.

Qui bono? Bei aller Aufregung um das Thema sollte man folgendes überlegen: Wem schadet die Vorratsdatenspeicherung (außer den Terroristen und organisiertem Verbrechen)? Wem nutzt die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung (außer den Terroristen und organisiertem Verbrechen)? Hat schon irgendjemand reellen Schaden durch Voratsdatenspeicherung (außer den Terroristen und organisiertem Verbrechen) erlitten?

@8 Ich denke eher es ist egal welche Marionette der Wirtschaft uns belügt. Jede Diktatur schmückt sich mit Demokratie und wird erst nach einem Systemwechsel oder von Außen als solche bezeichnet.

@6: Mit der Demokratur unter dem Merkel-Regime sind wir ja schon auf halbem Wege dorthin. Das Schlimme ist, die ehemalige Partei des "kleinen Mannes" und jetzige linke Flanke der CDU spielt dabei mit. Diese Volksverbrecher gehören überwacht, nicht das Volk.

Fakt ist, dass die Machtpolitiker in Merkel-Deutschland die Vorratsdatenspeicherung einführen wollen, weil sie die GANZE Gesellschaft der Staatsfeindlichkeit und anderer Gesetzesbrechereien verdächtigen ... und sich sogar erdreisten, das EU-Recht ändern zu wollen ... Übrigens, LÜGEN als Rechtfertigung: Der SPD-Chef sagte, dass man Anders Breivik mit der Vorratsdatenspeicherung fassen konnte. — Eine 80-Prozent-Koalition im BT ist für 82 Millionen Deutsche eine wahre Katastrophe ...

Und eines schönen Tages wachen wir auf und haben eine neue Diktatur. Aber wir haben ja vorher gemeckert......

Dann wird halt das EU-Recht geändert....

Trotzdem wird es umgesetzt werden... unsere "Freunde" werden darauf bestehen.

Drecks EU. Überall mischt sie sich ein.

@1 Hab ich auch so in Erinnerung. Aber wenn man INDECT ansieht <link> wundert mich bei der EU nix mehr.

Ach, wurde der Mist nicht mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie begründet?