Brüssel (dpa) - Die EU will das UN-Waffenembargo für Libyen künftig mit einer neu aufgesetzten Marinemission «Sophia» besser durchsetzen. Das Mandat der Mission solle nicht geändert, aber auf die Durchsetzung des Embargos fokussiert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach ...

Kommentare

(4) Marc · 20. Januar 2020
Sprechen die jetzt darüber wegen der Konferenz?
(3) AS1 · 20. Januar 2020
@2 Wenn das Mandat das fordert, warum nicht?
(2) itguru · 20. Januar 2020
Wenn ein Mandat des UN-Sicherheitsrat erfolgt, ob die Bundesmarine dann auch auf russische Schiffe schießen würde, falls diese Waffen ins Land schmuggeln wollen?
(1) AS1 · 20. Januar 2020
Sophia war nichts anderes als eine PR-Aktion der EU unter dem Mäntelchen der Schleuserbekämpfung, wo man dann öffentlichkeitswirksam mit Kriegsschiffen Flüchtende aus dem Mittelmeer gefischt hat. Worüber jetzt gesprochen wird, ist eine ganz andere Dimension von Einsatz, die von der Bundeswehr zum Beispiel ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats gar nicht durchgeführt werden darf. Also bitte einen Schritt nach dem anderen und nicht schon wieder über ungelegte Eier debattieren.
 
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