Berlin (dpa) - SPD-Chefin Saskia Esken wirft der Union vor, mit der Abstimmung zur Migrationspolitik ein politisches Tabu zu brechen. «Niemals dürfen Rechtsradikale Mehrheitsbeschaffer sein und niemals dürfen sich die demokratischen Parteien der Mitte von den Feinden der Demokratie abhängig machen», […] mehr

Kommentare

4Schruppinator29. Januar 2025
Sie hätte sagen sollen "Niemals dürfen Radikale egal welcher Art Mehrheitsbeschaffer sein und niemals dürfen sich die demokratischen Parteien der Mitte von den Feinden der Demokratie abhängig machen"
3Pontius29. Januar 2025
@1 Dass männliche "wir schaffen das"-Flüchtlinge eine höhere Arbeitsquote als die faulen deutschen Pendants haben? @2 Die SPD wird nur mit einzelnen Mitgliedern für den Überprüfungsantrag stimmen. Frau Esken selbst hat es meines Wissens ebenfalls abgelehnt.
2commerz29. Januar 2025
Wenn eine Rechtsradikale Partei seit vielen vielen Jahren im Bundestag vertreten ist und immer wieder das Wort Verbot fällt, dann ist es ein schwerwiegend des Versäumnis der demokratischen Parteien dies nicht angegangen zu sein. Vor zwei Jahren vor drei Jahren hätte man das in Angriff nehmen müssen, jetzt vor einer Bundestagswahl finde ich es befremdlich. Ausreden und Verschieben, nenne ich Versagen!
1k52402029. Januar 2025
Realitätsverweigerer wie Frau Esken dürfen nie Teil einer Regierung sein