Wien (dts) - Die EU-Kommission klagt Österreich wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie zu den Erneuerbaren Energien vor dem Europäischen Strafgerichtshof (EuGH) an. Zugleich schlug die Kommission Strafzahlungen in Höhe von täglich 40.512 Euro vor. Sollte der EuGH im Sinne der EU-Kommission ...

Kommentare

(4) Bellze · 21. November 2013
@3: Liegt vieleicht daran das es zu viele Stammtische gibt!
(3) k449108 · 21. November 2013
@2 - als wenn man dir das "Denken" beigebracht hätte. Du gibst dich hier nur neunmalklug, aber viel Hirn hast du selber nicht. Stelle dir lieber die Frage, warum "Anti-EU" Parteien derzeit stark zulegen. Weil die Bürger die Schnauze voll haben von der Bevormundung dieser "Dikktatur. Volksabstimmungen in Frankreich, Holland oder Irland haben dieser EU schon vor Jahren die "rote Karte" gezeigt und waren deutlich genug.
(2) k293295 · 21. November 2013
@1: Man kann sich auch fragen, wer die EU-Komission bestellt und bestätigt; man kann sich auch fragen, wie sich der Ministerrat zusammensetzt; man kann sich auch fragen, wer das EU-Parlament wählt. Dann kann man sich auch fragen, wer die entsprechenden EU-Verträge unterschrieben hat, und wie die Unterzeichner legitimiert waren/sind. Aber das setzt natürlich ein Denken jenseits der Stammtischkante voraus.
(1) k449108 · 21. November 2013
Da kann man sich fragen, warum das Volk überhaupt noch Regierungen wählen soll, wenn die EU diktatorisch sowieso vorgibt, was "nationales Recht" werden soll.
 
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