Ermittlungsverfahren gegen Scholz' Staatssekretär

@7 Verantwortung,da stimme ich zu,aber es kann nicht sein,das die Suppe immer die auslöffeln sollen,denen man die "Machenschaften vererbt"Da gibt es unzählige Beispiele.Oder kannst du mir aus den letzten Jahren einen nennen der Verantwortung für seine Dummheit übernommen hat,die er angezettelt hat?Und wenn ich mich zurück erinnere,waren es immer Fälle,die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Politiker zum Rücktritt geführt hat.

@11 In unserem Rechtsstaat gibt es keine Gummiparagrafen? Ist das Dein Ernst? Hast Du schon mal etwas von unbestimmten Rechtsbegriffen, Entscheidungsermessen, Auswahlermessen, Verhältnismäßigkeit und ähnlichen Dingen gehört? "Es gilt genau dieser Wortlaut" ist eine von 4 möglichen Interpretationsmöglichkeiten von Rechtsnormen, aber das nur nebenbei.

@10 : In unserem Rechtsstaat gibt es keine Gummiparagraphen. Es gilt genau dieser Wortlaut. Das was du denkst wurde schon abgeschmettert: § 353d Nr. 3: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 3.12.1985; 1986 I 329 - 1 BvL 15/84 -

@9 Wenn man den News glauben kann, dann ist die Sache relativ klar: "teilweises Veröffentlichen" ist wohl kaum "sinngemäße Wiedergabe". Außerdem widerspreche i Dir da ausdrücklich. Auch die sinngemäße Wiedergabe kann strafbar sein, wenn dadurch das Verfahren gefährdet wird - denn diese Gefährdungen für das Verfahren auszuschliessen ist das Ziel dieser Rechtsnorm.

Geklärt muß werden ob er dagegen verstoßen hat (sinngemäße Wiedergabe ist nicht strafbar): §353d 3. ... oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor das Verfahren abgeschlossen ist.

@6 ...nix mehr machen.

@5 Natürlich trägt Scholz die Führungsverantwortung für alle Vorgänge in seinem Ministerium, und im Falle eines Staatssekretärs ist diese Verantwortung sogar eine direkte. @6 Was die Durchsuchungen und deren öffentliche Bekanntmachung anbelangt, hast Du sicher recht. Anders sieht es bei Herrn Schmidt aus. Ausgerechnet auf Twitter gegen §353d Nr.3 StGB zu verstossen und sich damit dem dringenden Verdacht einer Straftat auszusetzen, ist schon selten dämlich. Da können auch diskrete Staatsanwälte..

Es ist Wahlkampfzeit. Auch Staatsanwälte machen zuweilen Mist. Im Fall Zumwinkel hat die Staatsanwältin der Bundesrepublik wesentlich mehr finanziellen und anderen Schaden zugefügt als letztlich der Staatskasse zugeflossen ist. Andere Staatsanwälte regeln das im Stillen mit dem gleichen Erfolg. Auch in diesem Fall hier wollte der Staatsanwalt bewußt dem Minister einen Imageschaden zufügen.

Wofür soll der Herr Scholz denn noch alles die Verantwortung übernehmen,andere sind doch auch für nichts zuständig.Ich finde hier wird ein Pferd von hinten aufgezäumt,weil die meisten gar nicht wissen,wovon überhaupt die Rede ist.Die Materie ist so undurchschaubar und wohl auch nur Insidern bekannt.Und ehrlich gesagt alles in der Öffentlichkeit breit treten,was nicht dahin gehört,weil es nämlich nur zu Feindseligkeiten führt und manche nur darauf warten um ihre Hasstiraden loszuwerden.

manchmal zeigen sich Stolperfallen vor einer Wahl - bzw. werden aufgezeigt/entdeckt...