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@62: Du könntest dir mal den 2. Absatz des Meinungsfreiehits-Artikels 5 im Grundgesetz angucken: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Gegen Rechts, gegen Faschismus, gegen Autoritarismus zu sein ist richtig imho. Kommentare, die hetzerisch, verleumderisch sind oder gegen die Regeln sind werden von Admins gelöscht und nicht auf verlangen, und zwar zu recht. Die Diskussion von rechter Gesinnung ist vergiftet, zerstörerrisch und uneinsichtig. Sie einfach stehen zu lassen, bedeutet sie zu tolerieren. Nicht umsonst denkt die braune Masse, dass sie das Volk, und zum bestimmen/herrschen geboren, sei.
@61: Hast du nichts Besseres zu tun, als hier Gesinnungs-Polizei zu spielen. In allen Parteien gibt es unterschiedliche Ansichten zur Flüchtlingsfrage. Wenn du so auf das GG wert legst, solltest du auch die Meinungsfreiheit achten und nicht jeden, der deine Einstellung nicht teilt als Nazi oder ähnliches beschimpfen oder Kommentare löschen lassen, die dir nicht in den Kram passen.
@54 @56 Ja ntürlich wurde die Wahlberechtigten gefragt. Einmal zur Bundestagswahl, einmal zur Europawahl. Die Partei mit der Du liebäugelst konnte in beiden Wahlen keine Mehrheit für sich gewinnen, ihr seid NICHT das Volk! - Welche Verleumdungen, wer rechtes Sprachjargon verwendet wird halt mit rechts verglichen.Mußt ja nicht diese Sprache und Lügen verwenden. Wenn doch komm klar mit Kontrameinungen!Braun hat erstmal nichts mit Nazi zu tun. Komisch das nur Rechte diesen Vergleich immer aufmachen
@59: Ich muss Dir da ausdrücklich zustimmen. Dieses "die Kleinunternehmer zahlen, die Flüchtlinge kassieren" geht mir tierisch aufn Sack. Dieses Ausspielen von Schwachen gegen die Schwächsten ist von der Regierung wenn nicht beabsichtigt (ich habs nicht so mit Verschörungsgelaber), so aber doch billigend in Kauf genommen. Und das geht nicht erst seit 2015 so. Das ist Politik seit 1982. jeder hackt auf jeden, und die obersten 1000 freuen sich n 2. Loch in den Allerwertesten.
@54: Mal zur Wortwahl: während der Kleinunternehmer evtl. um das "Überleben" seines Unternehmens kämpft, haben viele der Flüchtlinge tatsächlich und buchstäblich um ihr Überleben gekämpft, z.T. nicht nur einmal. Der Kleinunternehmer kämpft auch nicht *wegen* der Flüchtlinge. Und wenn der Kleinunternehmer scheitern sollte und am Ende womöglich ALG2 beziehen muss, dann kriegt er immer noch etwas mehr Regelleistung als ein Flüchtling. Und dafür müssen dann u.a. andere Kleinunternehmer aufkommen.
@55 wurde mir zuerst unterstellt, zumindest die unterstützung dieser, siehe nr. 34 und in vielen anderen threads auch.
-2- bezahlt bekommen. wurde in D jemals ein steuerzahler gefragt, ob er dafür aufkommen will, oder nicht? ist es nicht eher von denen zu finanzieren, die das fiasko verursacht haben (rüstungsindustrie, großkonzerne, politiker)? @52 genau aus dem grund hinterfrage ich das! wie gesagt, sollten da mal wirklich die gefragt werden, die unverschuldet dafür aufkommen müssen! und ich rede da nicht davon, dass jemand für D sprechen kann, das hat sich bzgl. d. Sache im Herbst '15 eh schon merkel angemaßt!
@54: Ey, gehts vielleicht mal EINE Nummer kleiner als "Verleumdungen", "hetzen" und "spalten"?
@51 dann lass du mal deine verleumdungen mir gegüber! deiner meinung nach, bin ich wohl ein "brauner" (was im endeffekt nichts anderes als ein nazi ist, womit du mich schon wieder als solchen bezeichnet hast, fällt dir aber mit deinem verklemmten schubladendenken wohl nicht mehr auf....), weil ich eine eigene meinung habe, und kritisch hinterfrage.... weit ist es gekommen.... ich glaube kaum, dass die kleinunternehmer happy darüber sind, dass sie ums überleben kämpfen, während andere alles -2-
@50: Dein 'Deutschland' siehst du ziemlich (eigentlich gar nicht) undifferenziert imho. Das gibt es nicht. Diese Vereinnahmung macht die AfD, wie früher auch 'der Führer'. Es kann niemand für alle, dMn rechtschaffenden, Deutschen sprechen. Und ja, ein vor Rassismus stotzender italienischer Innenminister und seine Befürworter hat etwas mit Faschismus, und damit auch mit Nazis, zu tun.
@50 Wann habe ich jemals von Nazi gesprochen. Wenn Du die Unterschiede nicht kennst, dann ist das Dein Bier. Aber bitte lass genauso wie der Rest der Braunen endlich diese Verleumdung sein, dass ich jemanden als Nazi bezeichne. - Diesen "Teil von Deutschland" hast Du doch bei der Bundestagswahl und Europawahl gesehen. Das sind auch diejenigen die die große Koalition gewählt haben und damit bestätigt haben. Also wo siehst Du da einen Unterschied zwischen "politisch" und "Bürger" Deutschlands?
@34: auf jeden fall keine Hetzer und Spalter wie du einer zu sein scheinst. Kannst du mehr als Nazi-Keule? wo war da jetzt von "Faschos" oder wem anderen die rede? wenn man mit dir diskutiert, geht es immer nur um nazi oder nicht, auch wenn das zur aktuellen aussage gar keinen unmittelbaren bezug hat! mit D ist in dem fall gemeint: alle die in D leben, arbeiteen, ordentlich steuern zahlen, und nicht kriminell sind. D.h. in solchen fällen sollten die entscheiden, die das im endeffekt finanzieren.
@46: Nein, man hat bestätigt, dass in *einem speziellen Fall* nicht gefoltert werden wird. Diese Bestätigung hat das deutsche Gericht nur für nötig erachtet, weil das für Tunesien eben nicht selbstverständlich ist.
@47: Davon höre ich ernsthaft zum ersten Mal, dass Tunesien Flüchtlinge verhungern lässt. Gibt es Belege dazu? Dann würde ich die Sache natürlich in einem anderen Licht sehen.
@46 nicht "sicher" heißt doch nicht nur das dann gefoltert wird. Wenn die Menschen nichts zu essen haben, reicht das doch schon zu um nicht sicher zu sein. Was soll DIESE Scheindebatte?
@44: Naja, aber wie wahrscheinlich ist es denn, dass einer von den Flüchtlingen, selbst wenn es ein entsprechendes Gesetz gäbe, Asyl in Tunesien beantragen würde? Das sehe ich eher als Scheindebatte. Hat man nicht extra der deutschen Regierung bestätigt, dass keiner gefoltert wird. Da gab es doch mal einen Fall, der durch die Medien ging, komme nicht mehr drauf.
@42 Die italienische Richterin hat im Fall Rackete entschieden, dass libysche und tunesische Häfen nicht als sicher angesehen werden können und das Ansteuern von Lampedusa deshalb notwendig war.
Tunesien hat zwar einen Weg eingeschlagen, der ein wenig hoffen lässt, aber es wird dort noch immer gefoltert, und ein Asylgesetz gibt es dort überhaupt nicht, obwohl es die Verfassung vorsieht.
@42: Keine Ahnung wer das sagt, es macht ja aber halt praktisch keiner. Dabei verrät ein Blick auf die Karte einem, dass die tunesische Küste tendenziell näher an der lybischen ist, als die lampedusische, je nach Startort und Zielrichtung. Nichts desto trotz, muss man in meinen Augen stärker die Fluchursachen bekämpfen, aber nichtmal das bekommt die EU hin.
Um es genauer zu quantifizieren: Die Zahl der Flüchtlinge, die das große Italien dieses Jahr bisher aufgenommen hat, bewegt sich im Bereich der Zahlen, die das kleine Luxemburg im Jahr 2017 stemmen konnte.
@36: Sorry, aber das ist doch verlogener Mist! Seit Jahresbeginn sind keine 3000 Bootsflüchtlinge in Italien gelandet. Diese Zahl ist doch absolut nicht der Rede wert. Hier wird nur populistisches Geschrei einer Regierung inszeniert, deren Wahlprogramm im wesentlichen auf Rassismus gründet. Nur müssten die Schreihälse dann zugeben, dass er Grund, weshalb sie gewählt wurden, weggefallen ist. Finanziell und gesellschaftlich besteht durch Flüchtlinge für Italien kein Problem mehr.
@38: Nein, ich wollte bloß wissen, warum Tunesien als Zielstaat ausgeschlossen wird? Bei Lybien sollte es ja spätestens nach dem Bombenangriff jedem klar sein, aber Tunesien, zumal es Urlaubsland ist, erschließt sich mir halt nicht.
@35 Wann haste die gestellt? Warum sollte ich ne Liste bei mir führen. Ich weiß was ich so kaufe, und da ist nichts dabei von diesem Sauhaufen.
@36 Also sollen die Menschen weiterhin verrecken, nur weil in der EU die Leute es net gebacken bekommen. Und Italien ist doch mit dabei warum es keine Einigung gibt, so what? Und die Häfen sind nun mal nähe als die spanischen oder ähnliches.
@36 Da widerspreche ich dir nicht. Das Versagen der EU ist der eigentliche Skandal. Nur leider scheint Italien gar nicht mehr an einer konstruktiven, gemeinsamen Lösung interessiert zu sein. Wobei gerade wir in Deutschland nicht laut schimpfen dürfen. Was hat Seehofer vor einem Jahr getan? Das war genau so populistisch, nur hat es im Gegensatz zu Salvini nicht direkt Menschenleben gekostet.
@18: Nein, Tunesien ist kein minderwertiger Staat, das habe ich nie behauptet. Aber faktisch wird doch Italien auch bloß gezwungen. Ich kann den Frust der Italiener durchaus verstehen, wenn für jedes einzelne Boot immer wieder ausgehandelt werden muss, wohin die Menschen verteilt werden. Da versagt die EU auf ganzer Linie, dass da in den mittlerweile 4 Jahren noch keine Lösung gefunden wurde.
@24: Über Umwege habe ich ja dann so doch noch eine Antwort auf meine Frage an dich bekommen. Wie machst du das rein praktisch, hast du eine Liste mit, welche Marken du nicht kaufen "darfst" oder alle auswendig gelernt?
@29 Wer ist denn für Dich Deutschland? Sind es die ca. 87% die nicht die Faschos gewählt haben, welche wieder am liebsten KZs oder gleich Erschießen, oder sind es die 13% die gerne an vorderster Front z.B. in Bulgarien und Co. bei solchen Aktionen dabei sind?
@30 naja, ich muss es wohl nicht verstehen. ebensowenig, wie die minus, die wir beide bekommen haben.... eine inhaltsbezogene unterhaltung ohne anschuldigungen und seitenhiebe weit übers thema hinaus sowie tritte unter die gürtellinie scheint hier sowieso nicht möglich zu sein...
Wenn man s richtig Aufziehen will dran sind die USA dran schuldig sie haben die Mondscheins unterstützt, in dem die CIA 'Drogen in die USA und Europa Importiert hat usw. Leute seit mal offen die USA Führen Krieg gegen Personen und Städten die sie vorher bevorzugt haben, siehe dazu Irak in Bezug des Iran Kriegs; die Modeschauddins in rahmen der UDDSR Besetzung usw.
Und wehr meint das es zu Ende ist Lügt Venezuela; Iran usw.
Für manchen hier ist ein Afrikaner ja nur sowas wie ein Kind. Für jedes Problem, das er hat, ist der Erwachsene, also der Westen, irgendwie in Wirklichkeit verantwortlich. Wenn ein Kind auf das andere mit dem Stock einprügelt, wars natürlich der Erwachsene, immerhin ist es sein Stock, er hätte ihn halt den Kindern nicht geben dürfen. Und mit der Denkweise hält man sich dann für irgendwie antirassistisch.
wie's aussieht wollen beide: <link> • na, das Minus kam ja schneller, als man den Link hätte lesen können. Nicht mal mehr den Anschein wahren?
Will deutschland, oder will die politik deutschlands? da sollte mal unterschieden werden! wieso sollen wir schwer arbeitenden bürger mit unserem steuergeld für flüchtlinge aufkommen, die von politik und rüstungsindustrie verursacht wurden???
@25 ich auch aber was soll das du Hartz4 Bezieher da mit reinziehst sorry aber das muss nicht sein, und ich sehe immer mehr das du in dein Stande denken aufgehst.
@22 Wer sagt denn das es manche hier nicht schon lange machen. Ich habe sukzessive alles von Nestlé und auch anderen Großkonzernen mit zwielichtigen Geschäften soweit wie es irgendwie möglich geht entfernt. Und nun? Darf ich jetzt Kritik üben oder nicht? - Und ob wer rechte Hetze, Lügen und Propaganda verwendet und verbreitet entscheidet doch nicht dessen Kritiker, sondern jene Individuen die sich SELBSTVERANTWORTLICH auf jenes dermaßen tiefes Niveau begeben! Man muss es ja nicht.
wie willst du das denn organiesieren ... nestle ist doch in fast allen produkten drin, die wir im supermarkt konsumieren oder?? kann mal jemand den link posten
Was halten denn alle mal davon Nestle und andere Unternehmen zu boykottieren die in Afrika ihre guten Geschäfte machen. Aber nein die einen stellen lieber alle in die braune Ecke und die anderen in die grüne ist einfacher so. Aber das alle Industrie möchte super Geld an den Flüchtlingen verdienen interessiert niemanden.
@7 Ein bisschen Nachhilfe zur Seenotrettung und internationalem Seerecht / Völkerrecht: <link> Weder der Flaggenstaat noch der private Reeder hat da Weisungsrecht.
lambredusa? ... vieleicht um die "Mini-Bots" abzuwuegen. das ist aber acuh :mehralsaluhut:
@10 Kein einziges Wort zur Lage in Libyen? Hältst du etwa an der Behauptung fest, dass Libyen ein sicherer Ort sein kann? Keine Regierung steht über dem Recht. Gut, dass es unabhängige Richter gibt, die einer populistischen Regierung auf die Finger klopfen. @8 Ich weiß auch nicht, was die konkreten Gründe bei Tunesien sind. Aber mit welchem moralischen Recht willst du Tunesien zu etwas zwingen, zu das kein einziger Staat der EU bereit ist? Ist Tunesien ein minderwertiger, abhängiger Staat?
bitte zeig mir das mal mit einer quelle irgendwo mit dem naechsten hafen ..
@10 Da das Schiffsunternehmen Privateigentum ist, unterliegt es nicht der Weisung einer Organisation oder einem Minister, solange die Schiffsinsassen nicht rechtlichsverbindlich gegenüber dem Reeder übergeben wurden, es sei dann sie haben das Schiff vertraglich geschartert???
@7 Klar hat eine Richterin entschieden aber die italienische Regierung sieht das anders. Ich finde es eine Frechheit von uns Deutschen über andere Länder bestimmen zu wollen.
@7 Also, ich bin irritiert: Seenotrettung bedeutet doch, Schiffbrüchige möglichst schnell in den nächsten Hafen zu transportieren, um die erforderliche medizinische Hilfe zu ermöglichen. Zuständig für die Schiffsrouten ist die jeweilige Reederei, unter deren Flage das Schiff registriet wurde. Nur der Reeder kann den Wunsch der Schiffsinsaßen ggf. erfüllen, einen Hafen eines Landes mit Asylsystem anzulaufen.
@7: Wobei ich das mit Tunesien immer noch nicht ganz verstehe. Im Gegensatz zu Lybien ist es ja auch Urlaubsland, so unsicher kann es dann dort doch eigentlich nicht sein. Und warum sollte man nicht eine Anladung in Tunesien genauso erzwingen können, wie in Italien? Da sehe ich rechtlich keinen Unterschied.
@3 Hast du immer noch nicht verstanden, dass Libyen KEINE Option ist? <link> @6 Tunesien verweigert den Schiffen ebenfalls die Einfahrt. Warum sollte man sie zu etwas zwingen können, wozu kein Land in der EU bereit ist? Zudem hat die italienische Richterin in ihrer Entscheidung im Verfahren gegen Rackete betont, dass Häfen in Tunesien nicht als sicherer Ort angesehen werden können.
Mich würde ja mal interessieren, was passieren würde, wenn die nach Monaco fahren und dort anlanden. @7: Warum ist eigentlich Tunesien keine Option?
Wieso fahren die Schiffe eigentlich immer nach Lampedusa? Hat das politsche Gründe, weil das Mittelmeer ist ja doch etwas größer und es gibt genug andere Länder die vielleicht nicht soviel Ärger machen? Auch wenn der Weg dann ein wenig weiter wäre.
Es geht hier nur um einen Machtkampf zwischen Rettungs-organisationen und Italien. Was ich nicht verstehe das sie trotz Angebot aus Libyen nach Europa gebracht werden sollen.
Langsam glaube ich wirklich das diese sogenannten Retter dafür bezahlt wurden.
Mal schauen, wie viele Wochen diesmal die Hängepartie dauert. Vielleicht sollten die diesmal gleich Kurs auf den Heimathafen nehmen, dürfte am Ende wahrscheinlich schneller gehen.
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