Erdogans Stellverteter wirft Deutschland "Demokratiedefizit" vor

@19 Von Nazi-Staat hat *nie* jemand geredet. Das ist immer noch diese Übertreibung, um sich als Opfer einer bösen Beleidigung darstellen zu können. Geredet wurde letztes Jahr dahingehend von Nazi-Methoden. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Auftrittsverbot = Demokratie-Defizit <-- Das muss man sich dann eben gefallen lassen, und lässt man sich ja laut News auch. Wo ist das Problem? Wie wäre es denn mal mit einer Debatte darüber, was gesagt wurde, und nicht darüber, was *nicht* gesagt wurde?

Wenn ich als Politiker nachfrage, ob ich auftreten darf - und die Antwort dann "Nein" heißt - dann ist für mich die Sache erledigt. Wenn ich dann jedoch sage, dass der Staat ein Nazi-Staat ist, dass der Staat ein Demokratie-Defizit hat - dann ist das für mich keine höfliche Anfrage an einen Partner mehr. Das ist ein diktatorischer Befehl, mich für meinen Wahlkampf im Ausland gefälligst auftreten zu lassen. Das ist "Zuckerbrot und Peitsche": Zulassen = Brav! Auftittsverbot = "Demokratie-Defizit".

@17 Nicht unbedingt einem türkischen Staatsoberhaupt. Eher einem Oberhaupt eines Partners. Um das "Ausführen von Befehlen Erdogans" ging es nie. Steht nicht in der News, steht in keinem von meinen Kommentaren, ist frei von Dir erdichtet. Demokratie-Defizit heißt auch nicht "keine Demokratie" - auch von Dir erdichtet. Und offenbar sind die Videos, die ich geschickt habe, zu unangenehm. Naja, was solls, gute Nacht!

Jetzt habe ich verstanden. Vielen Dank für die Schulung. Wer einem türkischen Staatsoberhaupt seine Auftritte in seinem Land untersagt (aus welchen Gründen auch immer - wir sind leider immer noch ein souveräner Staat) der kann ja nur ein Demokratie-Defizit haben. Wer aber zu den Befehlen von Erdogan steht ist eine "Vorbild-Demokratie". Wer auch immer in Deutschland Wahlkampf machen will soll es auch dürfen - sonst sind wir eben keine Demokratie mehr. Gutes Schlußwort zu dem Thema. Gute Nacht.

@15 Genau, und wenn ein Land ihn nicht auftreten lassen will, dann hat es ein Demokratiedefizit. Darum geht es hier. Wer redet eigentlich von befehlen? Und irgendwie schade, dass Du auf meine Video-Links nicht reagiert hast. Das hätte mich schon interessiert...

"Ob und warum er das will, ist seine Sache." Stimmt - "ob und warum er das will" ist seine Sache - was er hier darf jedoch nicht. Was er als türkisches Staatsoberhaupt in deutschen Städten darf bestimmt noch nicht Erdogan. Er darf gere "wollen" aber befehlen darf er noch nicht! Noch bestimmen deutsche Politiker, wer hier Auftreten darf und wer nicht.

@12 : Ich dachte es ginge darum, dass türkische Wähler in Deutschland sich schlau machen können, was in ihren Heimatländern passiert. Das sie sehen, was türkische Parteien während der Wahlen versprechen, was Erdogan von ihnen will. Zitat: "Wie viele ausländische Medien sind in Deutschland vertreten?" Da interessieren nur "Heimatsender".

@8 Ob und warum er das will, ist seine Sache. Wenn Deutschland Staatsmänner von befreundeten Staaten nicht bei sich Wahlkampf machen lassen will, dann ist das seine Entscheidung, aber auch ein Demokratiedefizit. Was hat das mit Erdogan zu tun? Die Opposition tritt auch auf: <link> sogar in den ÖR per Live-Schaltung: <link> Opposition ist hier immer willkommen. Da wird dann auch nicht skandalös berichtet, und von deutschen Politikern hört man auch nichts dagegen.

@11 Sind das nicht Medien welche in der Türkei ansässig sind? Es geht mir um den Zugang in deutschland für Fremdkapital, was in Osteuropa an der Tagesordnung ist und wovor sich deutschland stets sträubt. Nicht anders ist es in Frankreich.

@9 : Nur mal ein Beispiel, was man in Deutschland allein schon an türkischen Sendern (von Deutschland unzensiert) schauen kann: <link> von türkischen Rado-Sendern, türkischen Zeitungen, Internet ... mal ganz abgesehen.

Eigentlich bräuchten wir gar keine Kabarettisten mehr! Das Real Life ist so spaßig, so viele Spaßvögel allenthalben, dass man aus dem Lachen gar nicht mehr rauskommt. Wenn das nur nicht so verhängnisvoll entarten/ausarten könnte......

@8 Wie sieht denn das deutsche Medienrecht aus? Wie viele ausländische Medien sind in deutschland vertreten? Wieviel an den deutschen Medien ist in ausländischer Hand wie z.B. in Osteuropa?

Selbst wenn es kein Gesetz ist. Deutschland verbietet keinen türkischen Staatsbürger sich über türkische Wahlen schlau zu machen. Es werden weder türkische TV-Sender noch Radio-Sender gesperrt. Keine Inernetseiten zensiert, keine türkischen Zeitungen verboten. Warum muß ein türkischer Staatsmann unbedingt im Ausland auftreten? Ist die türkische Demokratie nur zu retten, wenn Erdogan wo er will auftreten darf?

@6 Das ist kein Gesetz, sondern wie auch hier in der News steht eine diplomatische Note, die an die ausländischen Vertretungen ging. Dieser Erlass wurde *extra* für oder wegen der Türkei eingeführt und könnte jederzeit aufgehoben werden. Es gibt also keinen rechtlichen Anspruch, aber auch kein Gesetz, wie Du behauptest.

@5 : Es mag sein, dass in Deutschland nicht alles vorbildlich ist. Aber unsere Politiker fordern von der Türkei nicht, dass die türkischen Gesetze für sie geändert werden sollen! Das fordert nur die Türkei - indem Erdogan trotz bestehender gesetzlicher Verbote auftreten soll. So etwas nenne ich denn eher ein "Demokratie-Defizit". Da sollten sich eher andere Leute "an die eigene Nase fassen".

Egal, ob es Demokratiedefizite in der Türkei gibt oder nicht: Das hier ist nun mal ein Demokratiedefizit. Ist dieses Fass-Dir-erst-mal-an-die-eigene-Nase nicht mittlerweile Kindergartendenke?

Da kommt bestimmt als nächstes wieder die "Nazi-Keule": Alle Staate, in denen Erdogan nicht auftreten darf sind Nazi-Staaten (eben genau wie bei den letzten Wahlen). Da trifft es sich zur gleichen Zeit sehr gut, dass Erdogan fordert in die EU aufgenommen zu werden - einem Verband aus Staaten, die keine Demokratien sind - eben im Gegensatz zur "Vorbild-Demokratie" Türkei!

Er glaube, "dass unsere deutschen Freunde in Sachen Demokratie ein Defizit haben", sagte Yazici. sollen wir in dir türkei übersiedeln, da sie ja kein defizit in sachen demokratie haben??? da kann man nur noch mit dem kopf schütteln.

… türkische TV-Sender, türkische Radiosender, Internet …) Oder man reist als interessierter türkischer Wähler im Urlaub in die Türkei – auch, wenn man dort als Unterstützer terroristischer Vereinigungen schon mal verhaftet werden kann.

Hayati Yazici sollte sich einmal schlau machen, was Demokratie bedeutet! In einer Demokratie richtet man sich nach den Gsetzen. Sind Wahlveranstaltungen ausländischer Parteien dem Gesetz nach verboten - dann gibt es da nichts mehr zu diskutieren. Dann brauchen sich die Vertreter der Parteien nicht mehr auf Staaskosten durch die Welt kutschieren lassen. Interessierte türkische Wähler können sich auch in den Medien schlau machen, was Erdogan von ihnen fordert. (türkische Zeitungen, ...