Berlin - Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden, den der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusätzlich vereinbart hat. "Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht", sagte ein Sprecher der ...

Kommentare

(5) Pontius · Gestern um 09:30
@2 "Bei der Jungen Gruppe löse die Entscheidung allerdings "nur Achselzucken aus", sagt ARD-Korrespondent Torben Lehning in der tagesschau. "Die sagen: Wir haben uns diesen Entschließungsantrag nie gewünscht. Deswegen brauchen wir ihn auch weiterhin nicht."" <link>
(4) Pontius · Mittwoch um 13:23
ist deswegen nun nutzlos.
(3) Pontius · Mittwoch um 13:23
@2 Das Zeitargument ist doch keines, denn die Abstimmung war eh für den Freitag angesetzt. Und wenn man sich nicht sicher ist, dass man die Abgeordnet*innen in der Tasche hat, dann setzt man den Entschließungsantrag nicht ab - denn wenn man wie du meinst erst damit lockt und dann so entscheidet, wird das wohl darauf hinauslaufen, dass man schwankende Stimmen verlieren würde. Alternativ kann die junge Gruppe den Entschließungsantrag ebenso von vorn herein abgelehnt haben und dieser
(2) Chris1986 · Mittwoch um 13:07
Erst den Abweichlern den nutzlosen Entschließungsantrag als Entgegenkommen verkaufen und kurz vor der Abstimmung den dann wieder streichen. Beste Comedy. Zumindest hatte man genug Zeit die Abgeordneten im Hintergrund ausreichend zu erpressen, um sie auf Linie mit der Parteiführung zu bringen.
(1) vdanny · Mittwoch um 11:23
Was für ein Kuddelmuddel :/
 
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