Istanbul (dpa) - Bei dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben nach dem amtlichen Endergebnis 51,41 Prozent der Stärkung der Stellung des Präsidenten zugestimmt. 48,59 Prozent votierten bei der Volksabstimmung am 16. April mit «Nein». Das teilte die türkische Wahlkommission mit. Das Ergebnis ...

Kommentare

(6) mceyran · 28. April 2017
@4,5 Es ist ein Leichtes und wäre sehr gefährlich für die AKP, wenn solche angeblich ausgegrenzten Politiker eine neue Partei gründen. Ähnlich verhält es sich, wenn sich ein weiterer Präsidentschaftskandidat aus so einem Lager herauskristallisiert. Außerdem könnte das Parlament mit einfacher Mehrheit den Ausnahmezustand jederzeit beenden. Ich finde Eure Darstellung sehr übertrieben und nur einseitig betrachtet.
(5) Folkman · 28. April 2017
Ich denke auch, die Crux an der Sache ist, nachdem Erdogan eindrucksvoll und umfassend demonstriert hat, dass er nicht lange fackelt bei seinen Gegnern, dürfte ihm die Zustimmung für seine Dekrete so gut wie sicher sein - es sei denn, ein Minister möchte seine Politkarriere beenden und ggf. im Bau landen. So etwas würde ich bestenfalls als pseudo-demokratisch bezeichnen...
(4) k474647 · 28. April 2017
@3 es bestehen jedoch Zweifel, ob die Minister diese Dekrete aus freien Stücken unterschreiben, ob sie Angst vor Verfolgung haben, sollten sie nicht dafür sein, oder ob sie nur zustimmen, um ihre eigene Stellung zu verbessern...Zustimmung durch Angst, Verfolgung und Versprechungen sind nicht unbedingt das, was man demokratisch nennen kann.
(3) mceyran · 28. April 2017
@2 Nein, auf den Dekreten ist stets die Unterschrift des Premierministers und aller anderen Minister. Im Ausnahmezustand versammelt sich die Regierung unter dem Vorsitz des Präsidenten, und die Dekrete gehen immer am selben Tag ans Parlament. Dass fast alle seiner Wünsche durchgehen, mag sein, aber das heißt nicht, dass das System "schwach" ist.
(2) nadine2113 · 27. April 2017
Euer Erdogan macht doch jetzt schon, was er will.
(1) mceyran · 27. April 2017
Oh Mann... "Die Verfassungsänderung verleiht Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht" <-- Nein! Sie verleiht dem Präsidenten, der November 2019 gewählt wird, mehr Macht! Das sind noch zweieinhalb Jahre! Das einzige, was Erdogan jetzt darf, ist in eine Partei eintreten.
 
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