Empörung über Ermittlungen gegen Politik-Blog

@all : <link>

Ínteressant ist auch viele Unterschriften zusammenkommen. heute morgen um kurz vor 9, war ich der 9.4xx unterschreiberling, jetzt (11:15) ist der Appell schon bei weit über 25.000.

@22: Danke für den Link auf campact!!! Da muss man einfach unterschreiben - man fühlt sich sonst als nutzloses, schicksalergebenes Schaf in der großen Herde.

@22 Danke für den Link. Eingeloggt und unterzeichnet.

Falls wer mit unterschreiben möchte: <link> Zumindest für eine Pressefreiheit für kleinere, unabhängigere Netzseiten, wenn die grossen Nachrichtenportale schon gerne immer wieder darauf verzichten. Als kleines Bonbon noch die Erklärung warum es keine NSA-Überwachungs-Ermittlungen gibt. ;) <link>

ist doch schön, dass endlich mal etwas gegen diesen Parasiten der Demokratie, diese unnütze und volksspaltende Pressefreiheit getan wird. Wieso kann dieser Blog 'Netzpolitik.org' nicht so, wie alle anderen Medien (BILD, Welt, ARD/ZDF etc...) nur das veröffentlichen, was von der Bundesregierung abgenickt wurde?...Selbst Schuld würde ich sagen (/Ironie, für alle BILD-Leser, die diesen Kommentar wieder nicht verstehen können/wollen...)

Vielen Dank @Mone. Die Einschätzung teile ich. Passt aber nicht in einen klamm-kommentar... *g*

Range hat in letzter Zeit wahrlich keine gute Figur abgegeben, aber hier ist er auch in eine Zwangslage geraten. Eine Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten kann er schwerlich ignorieren, zumal diese offenbar auch mit dem Innenminister abgestimmt war. Insofern scheint mir der Weg über das Gutachten ein typisch politischer zu sein, nämlich sich selbst durch die Entscheidung Dritter aus der Schusslinie zu nehmen, ohne selbst offen Stellung beziehen zu müssen.

@15, @16, @17: Hier hat mal ein Jurist zusammengefasst, wer wie beteiligt und was von der Sache zu halten ist. <link>

Ich kannte die metronaut-Geschichte nicht, aber offenbar hatte die ja Unterstützung (Piraten-Fraktion). Sie haben es eben nicht drauf ankommen lassen. Vermutlich hätten sie vor Gericht oder früher gewonnen.Vor inkompetenten Beamten ist man nicht sicher, kann aber in der Regel auf den Rechtsstaat setzen. Der Generalbundesanwalt führt(e) nur die Ermittlungen, ins Rollen gebracht hat die Sache Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Daher Geheimdienst...

@15 Warum der deutsche Geheimdienst? Hier geht es um den Generalbundesanwalt, der gehört meines Wissens noch nicht zum Geheimdienst. ;) Und so eine kritische selbst satirische Seiten waren ja schon betroffen, siehe metronaut durch den Berliner Senat etc. etc.. Das muss nicht immer gleichw as mit staatsgeheimnissen zu tun haben, es können auch einfach kritische, zum Nachdenken bringende Seiten sein. Warum immer gleich im extremen Denken? Damit die Meinung wieder passt?

@14: Bist Du wirklich der Meinung, deutsche Geheimdienste machen heimlich kleine Blogs zu, weil sie... Ja warum eigentlich? Hat noch ein kleiner Blog Staatsgeheimnisse veröffentlicht? Das ist mir echt zu verschwörerisch, falls Du nichts konkreteres zu bieten hast.

@13 Die Frage könnte auch sein, wieviele sind schon weg vom Markt ohne das man davon Kenntnis davon hat. Denn Netzpolitik.org ist halt ein grosses Medium und kann mit viel Sympathisanten und somit auch wie gesehen grossem Einfluss aufwarten, wieviele Blogs können das nicht.

Unter Blog verstehn die offensichtlich "Bleib lieb oder guuusch" ...

@11 Naja nicht wirklich, Range beabsichtigt erstmal die Offenlegung eines Gutachtens was die Materie beäugt. Mal schauen was wirklich am Ende herauskommt.

Die Diktatur zeigt sich gnädig!!!

@8: Manche Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen ist aber im Interesse der Öffentlichkeit. Diese wird es wohl auch sein. ;-) @6: Für manche Menschen ist alles abseits der BILD-Zeitung ein Nischenprodukt...

vs- dienstgebrauch ist aber nix, was leute hinter tueren besprechen sollten. zu mal die bewertung nicht bei denn leuten erfolgt ist

Wer vertrauliche Unterlagen ohne Erlaubnis veröffentlicht muss damit rechen Verfolgt zu werden. Oder gelten für Journalisten etwa keine Regeln und Gesetze?

egal, aber jetzt denk ich wie unsere grundgesetzt genehmigte freiheit ist .... diese debate koennen die herren in anzuegen nicht mehr tod treten

@5: Netzpolitik.org Nischenblog? Ja, nee, is klar *g*.

Super PR für so einen nischen Blog, was will man mehr als Blogbetreiber, Costa fast garnix hahhaaaa ;-)

@3 Anzeige darfst Du zwar erstatten, aber das heisst nicht das Ermittlungen aufgenommen werden. ;) Es gab schon mehrere Anzeigen wurde bisher von Herrn Range und Co. aber immer wieder abgelehnt. Range möchte erst noch mehrere weitere Enthüllungen, ähm Informationen haben, seine Leute haben wohl nichts drauf. Zuletzt schrieb Range bei einer Erklärung das er nichts gegen NSA unternehmen kann, da sie nicht in de rLage waren Originaldokumente von der NSA/USA zu erhalten. Ohh ja dann...

@2 - dann mach das doch. Steht schließlich jedem frei Anzeige zu erstatten.

Diesen Generalbundesanwalt und die unsäglichen BRD-Spitzeldienste sollte man wegen Landesverrates und Bruches der Verfassung anzeigen. Schließt endlich diese unnützen, steuergeldfressenden Monsterbehörden. Es ist einfach lächerlich, dass sich so etwas noch Demokratie nennt!

Ach da wird der Herr aktiv, warum nicht um Zuge der NSA-Spionage und Co. ach stimmt ja der Führer hat immer noch nicht das ok an die Regierung gegeben, welche bisher auch kein Ok an Range weitergab. Und sowas nennt sich als "Demokratie". Aber sich über angebliche "Schurkenstaaten" aufregen. Mal sehen was die ersten Journalisten wirklich hops gehen oder im Knast landen, mit dem ägypt. Journalisten war man ja schon nah dran.....