Elke Kahr wird kommunistische Bürgermeisterin in Graz

Dass dieser Aufschwung nicht von den den geringeren Ersparnissen des kleines Mannes ausgeht, ist das Credo neoliberaler Parteien. Also Steuersenkungen vor allem für Reiche und Besserverdienende, eventuell noch eine kleine Rübe für den Esel, damit er weiter läuft und vergisst, dass seine Sozialleistungen gekürzt wurden.

@5 In der Pauschalität sind sie natürlich falsch - bei den Neos hingegen richtig. Die Ausnahme der Regel. Wenn die Abgabenlast um 2% gesenkt (von 42% auf 40%) werden soll, dann ist es natürlich effektiv, wenn man entweder die Sozialabgaben senkt - was in direktem Zusammenhang mit einer besseren Finanzierung und Versorgung der Sozialkassen steht - oder die Einkommensteuer reduziert - mit direkt sprudelnden Steuereinnahmen durch einen plötzlich einsetzenden Wirtschaftsaufschwung.

Glückwunsch zur Wahl. Vielleicht kommt da was gescheites raus. Viel Glück 🥠

@4 ...staatliches Handeln auf der anderen Seite so aussieht, dass eine gesunde Ertragsbasis, also eine funktionierende Wirtschaft, zur Verfügung steht. Hier in Deutschland steht es damit ja auch nicht zum Besten, wie wir gerade erfahren <link>

@4 Das werden sie wohl nicht tun. Die Aussage "von Steuersenkungen profitieren Reiche am stärksten" ist ja sehr beliebt, aber leider in der Pauschalität natürlich auch falsch. Dabei ist entscheidend, welche Steuern auf welcher Besteuerungsgrundlage gesenkt werden und wie die Steuertarifausgestaltung aussieht. Fakt ist: sozialstaatliches Handeln ist nur dann möglich, wenn auch genügend öffentliche Mittel dafür zur Verfügung stehen. Und die stehen nur zur Verfügung, wenn ...

@3 Sie könnten sich ja auch Rat bei den Neos holen, die lieber Sozialleistungen kürzen wollen und dafür Steuern senken wollen (wovon Reiche am stärksten profitieren).

"Die Frage des Budgets soll in ein paar Monaten gründlich gelöst werden,"...aha. Also das übliche Problem bei linken politischen Projekten, die dann irgendwann von der Realität eingeholt werden. Wirksame, nachhaltige Sozialpolitik lässt sich eben nur dauerhaft realisieren, wenn ich dabei ökonomische Rahmenbedingungen beachte. Mal sehen, ob das in Graz begriffen wird. Dann ist die Parteizugehörigkeit egal.

Stalingraz? Ich hoffe mal nicht, dass Stalin für die KPÖ ein politisches Vorbild ist, den kann man eher bei der MLPD heutzutage noch verorten.

In Österreich geht richtig was ab, interessant was da politisch bewegt wird