Einigung in Brandenburg: Kenia-Koalition steht

@ 14 + @ 16 Als so wankelmütig bezeichnen wir bisher doch wohl eine ganz andere Partei. Der Partei , um des reinen Machterhalts, eine Verbrüderung mit der AfD vorherzusagen/zu unterstellen, ist schon reichlich diffamierend.

@16 Das ist die negative Sicht der Dinge - die Deutschen sind ja gut darin, den Parteien Prinzipienlosigkeit und Machtgier vorzuwerfen. Die andere Seite der Medaille ist allerdings, daß es der verfassungsmäßige Auftrag der Parteien ist, eine Regierung zu bilden. Und wenn die Entscheidung der Wähler Koalitionen erzwingt, dann müssen sie auch geschlossen werden. Natürlich hat auch das Grenzen - aber es ist demokratischer Alltag.

@15 In den 90er wurden ehemalige SED Mitglieder von der SPD ausgeschlossen. Auch eine Regierungsbildung mit dessen Nachfolgeparteien stand angeblich nie zur Diskussion. Jahre Später als die Macht der SPD schwindet, oh Wunder, plötzlich saß die LINKE mit in der Regierung. Jetzt ist die LINKE in Brandenburg am Ende also mussten "neue" Knechte her. Für dieses mal hat es gereicht. In der Politik geht es nur um Macht und in der Not frisst der Teufel Fliegen.

@14: Wie kommst denn zu einer so obskuren Annahme? Gibt es da belegbare Tendenzen, oder ist das dein Bauchgefühl?

Na wenigstens ist die LINKE weg vom Fenster. Die waren ja sowieso zu nix zu gebrauchen. Aber um an der Macht zu bleiben wird die SPD nächste mal auch mit der AfD ein Tänzchen wagen.

@12: Einzig "wenn die Konjunktur schlecht läuft" ist Auslegungssache, jedenfalls solange "schlecht" nicht klar definiert ist.

@11 Danke für die Recherche. Das heißt im Klartext, daß in der Höhe von Altanleihen, die dann bedient worden sind, neue Anleihen ausgegeben werden können. Die "Notfälle", die im Link beschrieben sind, sollten ja nicht allzu häufig auftreten.

@9: Gerade gefindet: <link>

@9: 100 Mio. jährlich kriegt man wohl hin, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. 1 Mrd. auf einen Schlag sicher nicht. Die länder dürfen keine NEUEN Schulden machen Das ist kompliziert. Vereinfacht gesagt dürfen sie nicht mehr neue Kredite aufnehmen, als sie alte tilgen.

@4 Ich denke auch, daß es da um 100 Mio pro Jahr geht...aber ist das nicht verboten? Schuldembremse? Meines Wissens dürfen die Länder gar keine Schulden machen? Bin verwirrt.

Hauptsache ganz links und ganz rechts ist raus :p

na mal sehen ob das in sachsen auch so schnell geht :o) viel erfolg ...

dann heist es abwarten was so umgesetzt wird.@e grüße zurück in die heimat aus Brandenburg

Seitdem es viele Parteien gibt muss es auch die verschiedensten Koalitionsmöglichkeiten geben. Und in sofern denke ich, die neue Koalition ist jedenfalls besser als die letzte, da hier einiges von meinen persönlichen Wünschen angegangen wird. Man muss abwarten, was am Ende tatsächlich umgesetzt werden kann. Aber dafür muss man die Leute erstmal anfangen lassen. Gut auf jeden Fall: Die, die keine Alternative sind, sind auch nicht in der Regierung. Das war wichtig.

Ohne den Vertrag im Detail gelesen zu haben, scheint mir, als trüge er die Handschrift aller Beteiligter deutlich lesbar. Den Kredit mit seinen folgenden ZEHN Jahre währenden Investitionen kapier ich nicht ganz, denn in nur fünf Jahren ist wieder Wahl. Das wird es wohl eher um 100 Mio. jährlich gehen, denn um 1 Mrd. Kredit auf einen Schlag. - So, liebe Kalbitz-Fanboys, jetzt klickt mal schön das "-".

Na dann viel Glück hier aus Sachsen.

was hat Brandenburg in Kenia zu suchen - ach ja die Flagge

ein interessantes Bündnis. Ob das allerdings auf Dauer halten wird? Jedenfalls ist es mal etwas ganz anderes in der Politik.