Kiel (dpa) - Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste zu strafbaren Handlungen gekommen. «Dass wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten», sagte die Leitende […] mehr

Kommentare

10Pontius12. Januar 2024
@9 Vor allem wenn man bedenkt, was diese Parteien bisher an Politik betrieben haben bzw. planen zu betrieben. Da helfen dann auch keine kurzfristig aufgestellten Pläne zur Unterstützung der Bauern, welche nur ablenken sollen. Denn über kurz oder lang wird die ursprüngliche Identität wieder übernehmen...
9Stiltskin11. Januar 2024
@7 :@8 : Ja, das ist schon seltsam und bemerkenswert, wenn Gewalt, verbal oder körperlich, gegen Politiker, verharmlost wird, wenn das tragen von Transparenten, auf denen Galgen für Politiker gezeigt werden, wenn die Bauernproteste/ Blockaden als harmlos dargestellt werden, die Demos von Klimaaktivisten hingegen kriminalisiert werden. Gewalt, hinter der mehr oder weniger extremistische Parteien stehen, scheint für viele wieder gesellschaftsfähig geworden zu sein.
8Pontius11. Januar 2024
@1 Was ist denn strafbar, wenn Menschen in "unaufgebrachter" Weise auf der Straße sitzen? Da forderst du doch Strafen, oder? «Dass wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten»
7Menslo10. Januar 2024
Aber wenn sich ein paar Leute auf die Straße setzen und den Berufsverkehr stören, werden wie wild gleich Fackeln und Mistgabeln geschwungen und Selbstjustiiz glorifiziert - Applaus, Applaus
4Gemmie10. Januar 2024
Sicherlich gab es formel strafbare Handlungen. Die Frage ist nur, ob das alles reicht, um ein Verfahren zu gerechtfertigten. Angesichts der Situation besteht „Geringfügigkeit“ bei den meisten Vorwürfen.
3Menslo10. Januar 2024
@1 steht im Text.
2tchipmunk10. Januar 2024
Das letzte Wort wird wenn, vor Gericht gesprochen. Bis dahin alles Spekulatius.
1k270810. Januar 2024
Was war denn da strafbar? Dass eine aufgebrachte Menge am Steg stand?