Eilantrag von Linkem zur Geheimdienstkontrolle abgewiesen

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn ist mit einem Eilantrag gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht entschied gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wie es […] mehr