Eil +++ Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Soli zurück

@3 : Danke dir :)

@2 Die zentrale Begründung ist, sehr vereinfacht ausgedrückt, dass der Mehrbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung wegen nach wie vor bestehender struktureller Unterschiede noch nicht evident weggefallen ist und es voraussichtlich auch bis 2030 nicht sein wird. Mit evident ist gemeint, dass sich die eingeschalteten Ökonomen und Gutachter nicht einig sind und aufgrund der Einschätzungen der Mehrbedarf nicht sicher ausgeschlossen werden kann.

Gute Nachrichten. Bin gespannt die Begründung zu lesen

Sehr gut. Höre gerade die Begründung.