Berlin (dpa) - Das umstrittene Sparpaket der schwarz-gelben Koalition ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte am Abend mit der Mehrheit von Union und FDP das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz. Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt. Es sieht vor allem ...

Kommentare

(1) chrisiwe · 28. Oktober 2010
Der Geringverdiener, Aufstocker soll für die Fehlentscheidungen der Politik und der Banken zahlen. Hauptsache die MRD Gewinne der Konzerne sind gesichert. Wie war das Demokratie ist die Macht vom Volke ausgehend, davon merke ich nichts, nur hauptsache die Banken, die Energiekonzerne etc. pp. müssen von Ihren Gewinnen nichts abgeben. Bestes Bsp. ist die "erhöhung" der ALGII Bezüge um 5 E,genau diesen Betrag müssen die ALG II Empfänger an die Energiekonzerne abdrücken,wegen der Ökosteuererhöhung!
 
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