Berlin (dpa) - Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der «Bild»-Zeitung an. «Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur ...

Kommentare

(21) BOOTBOSS · 11. April um 13:25
Sie werden mit Wertsteigerungen und Mieterhöhungen aufgrund durch Wohnungsknappheit auch durch Krieg und Krisen überschüttet, ohne dass sich an ihren Immobilien irgendetwas verändert hat. Also praktisch geschenktes vErmögen. Und um diese unverschämte Gier zu beenden, braucht es sofofrt einen Mietenstopp bis es ausreichend Wohnraum gibt
(20) Tautou · 11. April um 10:15
@19 Hättest du den Artikel selbst gelesen, wäre dir (vielleicht) aufgefallen, dass die darin zitierten Äußerungen und Darstellungen deine Falschbehauptungen gar nicht belegen.
(19) Polarlichter · 11. April um 09:59
@18 Bitte Zig Zehntausende Wohnungen allein in Berlin per SPD-Deal zu Spottpreisen. Bis heute eine Sternstunde der SPD für reiche Immohaie. Leugne es ruhig weiter. <link>
(18) Sonnenwende · 11. April um 09:53
@17 Darum schrieb ich dass wir zu Beginn der Veräußerungen kommunaler Wohnungen eine Unions/FDP Regierung im Bund hatten, und das noch ziemlich lange. Noch mal: Belege bitte, dass die SPD hauptverantwortlich war für den Verkauf kommunaler Wohnungen, denn genau das behauptest du in deinen bisherigen Kommentaren. Oder unterlasse deinen Fake zukünftig.
(17) Polarlichter · 11. April um 09:47
@16 Auf meinen Kommentar mit en 90'ern und der Jahrtausendwende sagtest du, dass dies nicht der Bund aber die Länder waren. Laut BPB stimmt dies gar nicht. Der Bund hat erst ab 2006 dies den Ländern übertragen und bis 2006 war der Bund in der Hauptverantwortung! Der Bund war also mit Nichten außen vor. Fakenews. <link>
(16) Sonnenwende · 11. April um 09:44
@14 Belege bitte "Sozialwohnungen wurden im großen Stil unter der SPD verkauft" und "die Verkaufswellen unter der SPD".
(15) Tautou · 11. April um 09:30
@4 Ein Tag ohne Fake News ist ein verlorener Tag.
(14) Polarlichter · 11. April um 08:51
@13 Ich habe aber nie vom Bund gesprochen, sondern von den involvierten Parteien. Dass SPD und CDU in ihren Landesregierungen dies geschlossen so fabrizierten, ist ja bekannt, daher ist es auch richtig diese Parteien besonders hervorzuheben. V.a. aber die SPD, da diese aufgrund ihrer Programmatik eigentlich besonderes Augenmerk haben sollte im gegensätzlichen Sinne. Für eine CDU als eher Wirtschaftspartei ist es ja nicht so überraschend.
(13) Sonnenwende · 11. April um 08:41
@10 Es gab keine Verkaufswelle unter der SPD. Der Verkauf von kommunalen Wohneigentum zieht sich seit Beginn der 1990er Jahre (da hatten wir übrigens eine Union/FDP Regierung über 16 Jahre) bis Ende der 2010er ziemlich gleichmäßig hin, unter verschiedenen Regierungen. Der Bund selber hat und hatte damit auch so gut wie nichts zu tun, wie gesagt, dass oblag und obliegt den Kommunen und zum Teil auch den Bundesländern, unter verschiedenster politischer Couleur.
(12) deBlocki · 11. April um 08:39
@11 Ich rede hier ausschließlich von privaten Eigentümern übrigens. Wie Wohngenossenschaften das handhaben, entzieht sich meinem Wissen. Ich habe das Glück, in Eigentum leben zu können und würde auch eher Leerstand bevorzugen, als gezwungen zu werden, Mieter im Haus zu haben, die mir nicht zusagen.
(11) Polarlichter · 11. April um 08:35
@9 Schwierig. Ich kann deinen Grundgedanken zwar verstehen, andererseits muss man vielleicht auch es nüchtern so betrachten. Über 80 Millionen Menschen leben hier auf engem Raum, im Gegensatz Schwedens Möglichkeiten, wo es viel ungenutzte Baufläche theoretisch dank kleiner Bevölkerung gäbe. Wenn ein Staat nur wenig Fläche hat, ist es dann wirklich gut, diese wertvolle Fläche statt für Nutzung für reine "Leerstandsspekulation" zu verwenden? Aus Sicht des Staates und Ottonormalbürgers eher nein.
(10) Polarlichter · 11. April um 08:32
@8 Das ist richtig, die Grünen kritisierten dies jedoch auch schon damals in der Verkaufswelle unter der SPD in vielerlei Bundesländern. Ebenso die Linke. Man sieht bei einigen Städten vor allem, wie negativ die Folgen sind. Berlin ist wohl das extremste Beispiel hierfür. Das Kernproblem damals war aber nicht nur die Verramschung zu Billigpreisen und damit der Verlust an sozialem Wohnraum, sondern auch, dass man seitens SPD und CDU über Jahre zuvor auch gar nichts für die Instandhaltung tat.
(9) deBlocki · 11. April um 08:30
@7 Aber auch diese Begrenzung von 3 Monaten ist ein Witz. Da geht der Eingriff der Politik in die Handhabung von Eigentum zu weit. Wenn man Eigentum besitzt, sollte man damit machen können, was man will.
(8) Sonnenwende · 11. April um 08:28
@5 Der Verkauf kommunalen Wohneigentums und übrigens auch von Bebauungsflächen oblag und obliegt in erster Linie den Kommunen und den Städten und damit zieht sich die Verantwortung dafür durch alle Parteien. Im Bund warnen gerade die Grünen schon seit Mitte der 2000er Jahre davor, dies weiter zu betreiben.
(7) Polarlichter · 11. April um 08:20
@6 Es gibt tatsächlich wohl eine Regelung in Deutschland, die Leerstand auf 3 Monate begrenzen würde. Sie wird nur nicht umgesetzt. In anderen Ländern gibt es widerum ganz klare Verpflichtung zur Vermietung sofern es sich nicht um eine Ferienwohnung in ausgewiesenen Ferienwohnungsbereichen handelt. Spielraum politisch gäbe es schon, der Wille fehlt nur.
(6) deBlocki · 11. April um 08:16
@2 Aber niemand kann es den Eigentümern verdenken, wenn sie sich dazu entscheiden, ihr Eigentum nicht zu vermieten. Da ist schlicht einfach nicht weit genug gedacht worden.
(5) Polarlichter · 11. April um 08:08
Kurz: Selbst wenn die SPD und Grüne die Erinnerungslücken schließen kann und die FDP nicht mehr blockt, wird erst Jahre für Planungen und Einigungen drauf gehen, dann kommt der Bau, der auch noch dauert. Also erstmal nix.
(4) Polarlichter · 11. April um 08:06
@3 Die Sozialwohnungen wurden unter anderem im großen Stil von SPD zu Niedrigpreisen an Privatinvestoren in den 90'ern und rund um die Jahrtausendwende verkauft. Seitdem sinkt sie weiter erfolgreich, sodass es kaum noch welche gibt. Das Versprechen 400.000 Wohnungen (SPD/Grüne), welches bereits vor Ukraine existierte, wird nicht mehr verfolgt, trotzdessen dass jetzt eine Million mehr im Land sind. Man hofft, dass stattdessen rein die Bau-/Wohnbranche, die massivst leidet (Zins, etc), es rockt.
(3) raffaela · 11. April um 08:00
< Es wird deutlich, dass die Mietpreisbremse vor allem zum Schaden der Mieterin und Mieter ist, die eine bezahlbare Wohnung suchen», sagte der Verbandschef.> Na wenn das der Verbandschef mal erkannt hat! Ich sehe im ganzen Landkreis keine Neubauten, die anschließend bezahlbare Wohnungen anbieten. Das sind Wohnungen,die kaum ein normaler Mensch bezahlen kann. WO bleiben die bezahlbaren Wohnungen?
(2) Polarlichter · 11. April um 07:05
Wobei die "erfolgreiche Mietpreisbremse" auch vielerlei Haken hat. 1. Der Wohnungsmangel bleibt bestehen. 2. Gibt es genügend Tricks und Manöver diese zu umgehen. 3. Vermieten einige ihre Objekte gar gar nicht mehr, sondern spekulieren nur noch auf Wertsteigerungen im großen Stil, was die Verknappung anheizt. // Diese Bremse ist natürlich ein schönes Wort zur Beruhigung der erhitzten Gemüter, aber im Grunde ist sie so in der Form ohne weitere Reformen und Investitionen nur wenigen von Nutzen.
(1) Folkman · 11. April um 06:56
Die Mietpreisbremse ist sicherlich nicht gerade förderlich, um den Wohnungsmangel zu verringern. Ich bezweifle allerdings, dass das der Hauptgrund für die Klagen des Eingentümerverbandes ist, als vielmehr die Tatsache, dass der Wohnungsmarkt eine unendliche Goldgrube darstellt - und die Bremse einfach mal hinderlich, um die Mieter bis weit über die Schmerzgrenze hinaus zu melken...
 
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