Durchsuchung in AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin

@16: Die Spnder können nicht versucht haben, ihre Spenden steuerlich abzusetzen. Jenseits aller Steuergeheimnisse wär das geleakt worden. Darum ist der Verdacht, da wäre beim Spenden Schwarzgeld gewaschen worden, nicht aus der Welt zu kriegen.

@15 stimmt das Parteiengesetz ist nicht strafbewährt, weil für Ermittlungen auch erst Mehrheiten jeweils dazu notwendig wären, auch betreffend dann Immunität aufheben. Ja das war bei deinen genannten Fällen auch so und ja Korrupt finde ich das auch. Wobei tatsächlich hätte in allen Fällen geprüft werden müssen, ob es nicht auch Steuerrelevanten Faktoren außerhalb des Parteiengesetzes betrifft. Aber im Vergleich zum normalen Bürger wird das bei denen nicht gemacht.

@14: Das Parteiengesetz ist nicht strafbewährt. Denk mal an Helmut Kohl, der nicht ml die Namen seiner illegalen Spender rausrücken wollte, sie mit ins Grab genommen hat - da gabs kein Verfahren gegen ihn, nur die CDU musste Strafe an die Bundestagsverwaltung zahlen. Gleiches bei Schäubles Geldbrief-Umschlag von Schreiber. Ich selber sehe das als Korruption an - von beiden -, aber das gibt die Gesetzeslage einfach nicht her.

@13 zum einen stimmt ging es bei den Grünen erst nur um nicht an die Bundestagsverwaltung gemeldete Beträge, jedoch wurde dabei auch festgestellt das betreffende das hätten nicht erhalten dürfen nach Parteiengesetz, deshalb haben Sie es ja dann freiwillig zurückgezahlt und das ist richtig genommen wo jeder dafür ein Verfahren dran bekommt und nicht nur es zurückgezahlt und gut ist. Und ja bei der AfD betrifft es den immer noch gleichen Vorgang jetzt etwas detailiert aufgeführt.

@11: Die betreffenden Grünen haben das Weihnachtsgeld ordnungsgemäß versteuert, also hätte niemand sonst dafür ein Verfahren an den Hals gekriegt. Der Bundestgsverwaltung verspätet zu melden zieht keine Strafe nach sich - bei keinem MdB keiner Partei. Bei der AfD hingegen geht es zum wiederholten Male um Gelder, die sie nicht hätte annehmen dürfen aber wohl angenommen hat.

Und *welcher* andere hat *für Vergleichbares* ein Verfahren am Hals gehabt? Du willst das doch nicht mit dem hier geschilderten Verdacht gegen die AfD vergleichen? Hier geht es um Millionen an Wahlkampfhilfe, die vermutlich gesetzeswidrig und verdeckt aus dem Ausland gezahlt worden sind, während die Grünen gegen ihre selbst gegebenen Regeln verstoßen haben.

@7 2) zusammen gefasst es geht nicht um die Razzien an sich, die finde ich wenn sie richtig gemacht werden sinnvoll. Aber bei den vorherigen Abläufen sollte auch Gleichbehandlung erfolgen. Betreffend der wahrscheinlich geliebten Grünen gab es offiziell nur wegen nicht gemeldeten Einkünften Weihnachtsgeld ein Aufschrei was angeblich nur Nachgemeldet werden musste. Jeder andere hätte dafür ein Verfahren am Hals gehabt, weil Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Und das ist nur ein Teil.

@7 ich hab hab ein Kurzzeitgedächtnis, bei dir weiß ich es nicht. Wenn du die Artikellinks mit Belege meinst, da müsste ich dir hier jetzt den ganzen Kommentar mit Links füllen, was nur allein deine scheinbaren "Gleichbehandlung" betrifft. Betreffend Beispiel Scholz letztes Jahr gab es vorher offizielle Anfragen, daher wären dort theoretisch auch keine Notwendig gewesen. Begründet wurde das dann damit das die Anfragen wohl nicht ausreichend erfolgten. Weiter 2)

@8) Das wird er insgeheim wohl auch fürchten.

Meine Befürchtung ist, dass - wenn Belege gefunden wurden - die AfD das Ganze auf Meuthen abwälzen können wird.