DUP lehnt Johnsons Brexit-Plan ab

Belfast (dts) - Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt den Brexit-Deal, der derzeit zwischen der EU und der britischen Regierung ausgehandelt wird, ab. Zurzeit könne man die aktuellen Vorschläge nicht unterstützen, heißt es in einer Erklärung von DUP-Chefin Arlene Foster und DUP-Vize Nigel Dodds, die am Donnerstagmorgen verbreitet wurde. Auch in Bezug auf die Mehrwertsteuer gebe es noch offene Fragen.

Man werde weiter mit der Regierung zusammenarbeiten, um ein Abkommen zu erzielen, "welches für Nordirland funktioniert und das die wirtschaftliche und verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs schützt", so die DUP-Politiker weiter. Da der britische Premierminister Boris Johnson im Londoner Unterhaus über keine eigene Mehrheit verfügt, ist er unter anderem auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Selbst wenn es beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einer Einigung auf einen Brexit-Deal kommen würde, müsste das Parlament in London dem Deal noch zustimmen.