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35
Er wählt ja keine Antidemokraten. Du behauptest das. Genauso knn ich behaupten, dass du Antidemokraten wählst. Aber dir sind kommunistische Verbrecher, die Anteil haben am Stasiunrecht und Mauertoten ja 1000x lieber als die AfD, richtig?
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34
Da ich den Namen heute schon mal gelesen habe - vermutlich von dir: Wer zum Teufel soll denn Stalin wiederhaben wollen? Ist das jetzt ne neue "AfD"-Masche, alles, was links dieser Partei ist, stalinistische Gesinnung zu unterstellen? Wundern würd's mich nicht. Hab mir gestern die Seite der blaubraunen nach längerer Zeit mal wieder genauer angesehen. Unglaublich, wie da verdreht und verschwurbelt wird.
@29 Aber natürlich soll sich der Wähler frei entscheiden.
Er muss sich aber auch der Konsequenzen seines Handelns im Klaren sein. Wählt er beispielsweise Antidemokraten, kann und darf er sich hinterher nicht beschweren, dass Demokraten nicht so recht mitspielen möchten. Wenn Demokratieverächter dann auch noch herumweinen, dass sie in Parlamenten ausgegegrenzt werden, wird's völlig absurd.
34k499218
09. Februar 2020
Parteien suchen Ausweg: Ich gehe stark davon aus, dass, wenn CDU-Politiker mit Sozialisten, Kommunisten oder ebensolchen Genossen, die sich "grün" nennen, ins "Bett steigen", dann ist das ein unakzeptabler Dammbruch! (Stalin läßt grüßen)
Für die, die immer meinen, Parteien versprechen bei der Wahl und hinterher halten sie nichts: Ich habe als Wähler auch keinen Anspruch, dass das Wahl-Programm der von mir gewählten Partei zu 100% erfüllt wird, sondern muss akzeptieren, dass in einer Koalition Kompromisse gemacht werden müssen, die auch mal vom Programm meiner Partei abweichen oder das Programm des Koalitionspartners bedienen.
32AS1
09. Februar 2020
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31
Ich habe übrigens als Wähler auch keinen Anspruch darauf, mit wem meine Partei Koalitionen eingeht oder wen sie duldet.
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30
Das hat @
29
mit keinem Wort geschrieben. Grundsätzlich ist es so: Als Wähler habe ich keinerlei Anspruch darauf, dass die von mir gewählte Partei den Ministerpräsidenten, Kanzler etc. stellt. Ich habe auch keinen Anspruch darauf, dass die von mir gewählte Partei an der Regierung beteiligt ist. Das hängt ganz gewaltig von den anderen Wählern ab. Aber lass dir gesagt sein: Auch Oppositionsarbeit ist eine wichtige Aufgabe in der Demokratie.
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29
Also du willst den Wähler bevormunden? Er kann nicht frei entscheiden? Sehr interessant dein Demokratieverständnis. *lol*
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28
WENN an dem so sein sollte, dann sollte der Wähler sich halt für eine demokratisch gesinnte Partei entscheiden. Ganz einfach. PS: Nicht alles, was demokratisch gewählt werden kann, ist Freund der Demokratie. Nur so für alle Fälle.
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25
Der Wählerwille ist, dass seine gewählte Partei weder behindert noch ausgegrenzt oder ausgeschlossen wird bei demokratischen Prozessen. Warum hat er sich sonst die Mühe gemacht und ist zur Wahl gegangen?
Offenbar hat die AfD nun genug Missachtung für die Institution des Ministerpräsidenten bewiesen, um für manche Leute endlich wählbar geworden zu sein.
Ich hab eine Frage: Würdet ihr genauso denken, also die AfD nur zum Schein demokratisch teilnehmen lassen, wenn sie nicht zweitstärkste, sondern stärkste Fraktion in Thüringen wäre? Offenbar haben sie noch zu wenig Stimmen bekommen.^^ PS: Ich könnte seit über 25 Jhren wählen, hab aber bisher darauf verzichtet. Ab nächstes Jahr werde ich das und die Partei wird mit "A" anfangen^^. Mir reicht diese Verarsche.
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24
In Thüringen wurde nur eine Partei in den Landtag gewählt, die die Demokratie zersetzen will. Und dann wüsste ich gerne noch, was du für den Wählerwillen hältst?
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13
Das ist nur für diejenigen ein Unterschied, die die Demokratie beschädigen wollen und denen der Wählerwille egal ist. Dein Demokratieverständnis (und das vieler Scheindemokraten) ist offenbar: Eine demokratisch gewählte und legitime Pasrtei darf zwar an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, aber das Ergebnis wird nur dann hingenommen, wenn es ohne diese Partei genauso ausgefallen wäre.^^ Merkt ihr eigentlich gar nichts mehr?
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22
Warum soll das nicht gehen? Belgien war 541 Tagen ohne Regierung und danach ging es dem Land eher besser als vorher :P
Vor Neuwahlen muss man sich aber erst mal sofort auf eine Regierung einigen, denn sonst wäre Thüringen mindestens ein halbes Jahr ohne Regierung und das geht ja wohl nicht.
21k499218
09. Februar 2020
«Und dann schaltete die Kanzlerin das Telefonat laut und für alle hörbar.» Empfehle Videotelefonie-Apps (und sowas strebt die Vorreiterrolle auf dem Planeten an?)
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19
"Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben." Quelle:
<link> Da gibt's eigentlich nciht mehr viel zu spekulieren.
19k49782
09. Februar 2020
Hat sich schon mal jemand darüber informiert, wohin Kemmerich seinen Ministerpräsidenten-"Lohn" gibt. Die letzten Tage wurde ja so großzügig von unseren Medien darüber berichtet. „Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.“ hört sich zunächst interessant an. Aber wenn man weiß wer da dabei ist: Landesvorsitzende/r bzw. Ansprechpartner: Matthias Katze, ehemaliger Direktkanditat der AfD in Thüringen. Ein Schelm der Böses dabei denkt...
Wer noch nicht geglaubt hat, dass es der AfD darum geht, die Demokratie und deren Institutionen auszuhöhlen, kommt jetzt vielleicht doch mal ins Grübeln. Nichts von dem traurigen Schauspiel, das die dort aufziehen, nützt dem Land Thüringen. Im Gegenteil.
Die durch die Neuwahlen erhoffte Mehrheit wird auch nicht zur Stande kommen.
"Gauland-Wahlempfehlung für Ramelow soll Neustart verhindern" Macht ihr mal. Dann will mit euch "Neudemokraten" in Zukunft noch nicht mal mehr die CDU ins Bettchen.
14Marc
09. Februar 2020
"Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit im Landtag. Es dürfe nicht auf die Stimmen der AfD ankommen, sagte Henning-Welsow. «Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben.»" Oha, jetzt auf einmal...
Wer etwas nicht verstehen will, will es nicht verstehen. @
12
: Nein. Das ist ein relevanter Unterschied.
12k499218
09. Februar 2020
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11
was letztendlich auf das Gleiche hinausläuft. Der Nachweis der Mehrheitsbeschaffung muss rechtlich nachweisbar sein, damit Manipulationen durch Parteien der beiden Ränder (cDU-Definition) ausgeschossen sind. Auch z.B. bei der Minderheitsregierung führt kein Weg an "unverzeihlich" vorbei!
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10
In einer anderen News hat jemand sehr gut erklärt, dass es ein großer Unterschied ist, ob ich DURCH die Stimmen der AfD gewählt werde, weil ich sonst keine Mehrheit habe oder MIT den Stimmen der AfD, wenn ich auch ohne deren Stimmen eine Mehrheit bekommen kann.
10k499218
09. Februar 2020
Aber nun wird es richtig lustig in Erfurt: Wenn bei der erneuten Wahl des MP kann die AfD mit ihrer Wahlbeteiligung jede Kandidaten-Wahl als "unverzeihlich" deklariert werden ...
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6
Ist doch ganz einfach. Ich habe als Bundesbürger bei einer Wahl in Thüringen überhaupt nichts zu entscheiden. Du auch nicht, wenn dein Profil stimmt. Stell dich doch nicht dümmer, als du vielleicht bist :-)
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6
Üblicherweise bezeichnet "Bundesbürger" ALLE Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn man nicht im Kontext kommentiert wird und zu ungenüge darauf hingeweist, wird mißverstanden. Dann passt auch die Mengenlehre nicht mehr. Vielleicht liegt es aber auch an der verschobenen Wahrnehmung.
6k499218
09. Februar 2020
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2
Seit wann sind denn die Türinger Wähler keine Bundesbürger bei LTW mehr? Erbitte um ausführliche Begründung mit Quellenangabe!
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3
: Aber natürlich ist Thüringen untergegangen: viele Betriebe wurden schon verstaatlicht, eine neue Mauer ist fast fertig, und demnächst wird der Kommunismus im Freistaat ausgerufen. Aber Spaß beiseite. Tatsache ist, Ramelow hat in den den letzten Jahren seine Arbeit derart gut gemacht, dass ihn die Wähler aller Parteien - außer, erwartungsgemäß, die der AfD - mehrheitlich für einen guten MP
<link> halten...
Eine CDU, die bei der Wahl fast 19% Verluste eingefahren hat und sich jetzt so uneinsichtig verhält, muss spätestens bei der nächsten Wahl abgestraft werden. Und das sage ich als CDU Wähler!
Man könnte glauben, Thüringen geht mit einer rot-rot-grünen Regierung in die Hölle. Wer hat denn die letzten fünf Jahre regiert? Ist das Land deshalb untergegangen? Landtagswahlen sind oft abhängig von der Sympathie des Ministerpräsidenten. In Thüringen scheint Bodo Ramelow sehr beliebt zu sein, wie in Baden-Württemberg Winnfried Kretschmann (Grüne). Die Linke hat bei der letzten Wahl zugelegt. Also war es nicht die Linke, die "abgewählt" wurde, ganz im Gegenteil.
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Bei einer Neuwahl entscheiden nicht die Bundesbürger, sondern die Bürger von Thüringen.
1k499218
09. Februar 2020
«Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, ...» dann ist wohl der parlamentarischen Demokratie Genüge getan, denn bei Wahlen enscheiden die Bundesbürger, die werden schon nicht "unverzeihlich" handeln.