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Eben, genau das ist die Kritik. Es ist eigentlich vereinbart, müsste "nur" umgesetzt werden. Verantwortliches Ressort ist das Innenministerium unter Dobrindt. Das Problem ist die Prioritätensetzung von Dobrindt. Er hat sich bisher fast exklusiv um Migration bzw. Abschiebungen gekümmert, den Rest lässt er einfach liegen. Das geht so nicht und wird auch vom Koalitionspartner kritisiert.
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