Dreier-Gipfel in Paris - Sicherheitsgarantien für Kiew

(2) wurden von deutscher Seite erst aufgenommen, nachdem die Ukraine versucht hatte, mit dem Gastransit sowohl die EU (höhere Transitgebühren) als auch die Russen (niedrigere Gaspreise für die Ukraine) zu erpressen. Was ich damit sagen möchte: mit solchem Verhalten geht eine Art von Machtdenken einher, die mit demokratischen Werten und mit der Souveränität von Staaten nicht vereinbar ist.

@17 wie gesagt, man führt keine Anschläge auf Infrastruktur aus, die Unterstützer versorgen soll, egal ob sie im Betrieb ist oder nicht. Und die Definition von kritischer Infrastruktur ist nicht abhängig vom Betrieb… Was ich auch noch erwähnen möchte: es war ja zu lesen, dass der Hintergedanke der ukrainischen Armee war, Deutschland zu mehr Unterstützung zu bewegen. Das ist auch eine Form von Erpressung, nicht wahr? Und mit Erpressung kennt sich die Ukraine ja aus - die Verhandlungen für NS1 (2)

@14 Ich sehe einige kritische Punkte bei Nordstream, welche eben nicht alle Anforderungen für kritische Infrastrukturen erfüllen: Russland hat 2 Wochen vor der Sprengung die Lieferung über Nordstream endgültig eingestellt (die Folge davon bzw. der früheren Drosselungen waren eher "deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe") und die schon angesprochene restliche Pipelinekapazität (größer als Bedarf).

(3) Grundstücke. Das passt jetzt einem der anderen Nachbarn, von dem du glaubst mit ihm befreundet zu sein, nicht, und er sprengt ein Loch in deine Zufahrt, so dass du nicht mehr dein Grundstück mit dem Auto erreichen kannst. Fändste nicht so toll, oder?

(2) NS-Pipelines galten alle diese Punkte, denn es war ja noch gar nicht klar, wie wir es über den Winter schaffen würden, wie wir die Speicher auffüllen können etc. Gleiches gilt für die Versorgungsknoten und die Speicher, der nur deswegen aus dem Russischen Einfluss heraus genommen werden konnten, weil man Gazprom Germania zerschlagen hat und unter Bundesaufsicht gestellt hat. Und eine Frage: angenommen dein Haus stünde etwas zurückversetzt, und du hast eine Zufahrtsgenehmigung über andere (3)

@12 Ich zitiere mal die Definition für "kritische Infrastruktur": "Die Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie) definiert Kritische Infrastrukturen als Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden." Zu dem Zeitpunkt des Anschlags auf die (2)

Angriffe auf andere. Dann müsste man die Nato quasi direkt auflösen, wenn man den moralischen Zeigefinger heben möchte. Dazu sollte wir bedenken, dass die Ukraine durch die ganzen westlichen Aufrüstungen schon eine Nato-Armee ist, welche Nato-Interessen vertritt - nur eben ohne die Beistandsklausel, welche jedoch durch den russischen Angriff eh obsolet geworden ist. Im weiteren Verlauf ist die Natobeteiligung dann quasi ausschließlich die Sciherheitsgarantie.

@9 Es besteht jetzt (ohne Nordstream) immer noch mehr Pipelinekapazität zur Verfügung als Russland geliefert hat - geschweige denn aktuell liefert. Deswegen komme ich zur Einschätzung, dass es nicht kritisch ist. Selbiges gilt auch für Transportknoten, allerdings befinden die sich alle innerhalb von Ländern (im Vergleich zu Nordstream in der der neutralen Ostsee). Zur Nato kann ich nur die einige Gegenbeispiele nennen: Die Türkei, Ungarn, die USA selbst mit ihren fadenscheinigen Gründen für

l@7 ergänzend möchte ich aber noch hinzufügen, dass es selbstverständlich Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben muss. Sonst werden sie ja gleich wieder angegriffen. Aber nicht über eine Mitgliedschaft in der NATO oder in der EU. Das kann man auch anders machen. Also jedenfalls nicht, so lange in der Ukraine nicht ein grundsätzliches Umdenken über den Umgang mit Macht stattgefunden hat. Und davon sind sie leider weit entfernt.

(2) Dann der zweite Punkt: was die Aufnahme in die NATO anbetrifft ist es genau andersrum. Solange nicht zweifelsfrei ist, dass die Ukraine an diesem Anschlag nicht beteiligt ist, kann sie in die NATO aus meiner Sicht nicht aufgenommen werden. Sie hat einfach so viel zu viel Vertrauensverlust. Ich selbst möchte auch abwarten und betrachte die Beweislage kritisch, finde aber auch dass inzwischen eine gehörige Portion Misstrauen angebracht ist.