Dorothee Bär verteidigt Unionsanfrage zu NGOs

Hmm, sind die Unionsparteien nicht tatsächlich ideologiefrei? Weshalb es auch für sie ein glaubwürdiger Kampfbegriff gegen andere ist. Es zeichnet sie ja gerade ihre Flexibilität aus, um nicht zu sagen Opportunismus. Es ist alles recht, was dem Machtgewinn und -erhalt dient und das ist nicht wirklich eine Ideologie. Konservativ ist ebenfalls ein dehnbarer und auslegbarer Begriff. Heute so, morgen so.

@41 die Union ideologisch unterwegs? Wie konnte denn das nur passieren - das sind doch sonst immer die anderen...

Man kann sich natürlich blind & taub stellen und den Vorgang herunterspielen, doch allein die Tatsache, dass NGOs mit einer Nähe zur CDU/CSU und FDP nicht in der Anfrage auftauchen, zeigt doch im Grunde recht deutlich, dass es sich um einen (ideologischen) Einschüchterungsversuch handelt...

Was ich gar nicht mitbekommen hatte, man fragt ja auch die Parteistiftungen an - also mit Ausnahme der FDP- und der Unionsvariante. Aber glücklicherweise sind Parteien ja auch nur Vereine, weswegen sie ja ebenfalls keine Bürger sind...

@37 ,32 -34 Sehr gut erklärt. Danke. Nur: wie du siehst, ist das bei gewissen Leuten Perlen vor die Säue geworfen. Ich mein, du antwortest doch auch nicht auf das Meckern von Ziegen auf der Weide? Und das sind immerhin friedliche, liebenswerte Geschöpfe. Es muss sich halt dagegen gewehrt werden, und das passiert ja auch schon.

Es lässt sich nicht vergleichen. Das hätte sie wissen können. Egal wie du es drehst und wendest. Es sind und bleiben verschiedene Dinge.

@36 Wenn man inhaltlich keine Argumente mehr hat, flüchtet man sich in Whataboutism? Sie hat nie behauptet, dass NGOs Bürger wären. Dass ihre Argumentation mit einem konstruierten Beispiel Poschardt veranschaulicht, ist dem unsäglichen verschwörungsideologischen Meinungsartikel der Welt geschuldet, den Poschardt als Herausgeber verantwortet, und der so prominent in der "kleinen" Anfrage genannt wurde. Diskreditiere sie also nicht damit, dass sie vermeintlich Grundlegendes nicht gewusst hätte.

@33 Mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass NGOs keine Bürger sind. Es sind meist juristische Personen, z.B. Vereine. Das wusste die Professorin auch nicht.

...

Betroffenen, die auf diese Weise davor geschützt werden, an den Pranger gestellt zu werden. Das Parlament darf also die Regierung bei der Kontrolle der Kontrolleure kontrollieren. Aber es darf nicht selbst diese Kontrolle vornehmen." Aber wen interessieren schon solche Details? Wohin es führen würde, würde man es anders machen, zeigt @31 eindrucksvoll auf.

als oberflächlichen Regierungsbezug zu bemänteln versucht, oft auch nicht. Die Prüfung, ob einzelne Bürgerinnen und Bürger sich steuerlich rechtmäßig verhalten, ist hingegen gerade keine Aufgabe des Parlaments, sondern der Finanzbehörden, die dann in gewissem Maße ihrerseits von der Regierung kontrolliert werden, und ggf. der Gerichte. Diese Kontrolle erfolgt dann in entsprechenden Verwaltungsverfahren, die nicht öffentlich sind. Das dient nicht zuletzt auch der Wahrung der Grundrechte der

@30 Nein, ist sie nicht. Aus dem Link in @21 : "Denn das Fragerecht der Fraktionen, das aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ist ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. Einige Fragen in der kleinen Anfrage beziehen sich auf die Arbeit der Regierung und sind daher auch vom Fragerecht umfasst. Ein Großteil der Punkte weist diesen Bezug zur Regierungsarbeit aber gerade nicht auf, sondern richtet sich der Sache nach ausschließlich gegen bestimmte NGOs. Manchmal wird dies mit einem mehr

Eilmeldung: Die noch amtierende Regierung hat Insidern zufolge einen Antrag gestellt, die Einkünfte jener Klamm-Nutzer überprüfen lassen zu dürfen, die die aktuell diskutierte kleine Anfrage der CDU befürworten. Dazu zählen Foristen wie @colaflaschi, eine vollständige Auflistung aller weiteren Namen wird in Kürze erwartet. Konkret geht es um den Verdacht, dass gezielte, von der Opposition finanzierte Propaganda in diversen Social-Media-Kanälen und auf Plattformen wie klamm.de gepostet wurde.

@29 Eine Anfrage, woher irgendwelches Geld kommt, wohin das fließt, wofür es genutzt wird, ist legitim.

@27 Es wurden hier genug Gründe genannt, warum die Anfrage nicht berechtigt bzw. was dahinter steckt. Ob und wie viel Geld ist auch nebensächlich. Es geht auch nicht um rechts und links. Es geht darum Demokratiegefährdung sichtbar zu machen und diejenigen vorzuführen und nicht davon kommen zu lassen, die Machtmissbrauch betreiben und ihr undemokratisches Verhalten als das Gegenteil verkaufen. Wie schon erwähnt wurde: "Ich stell ja nur Fragen" ist unredliche Schwurbeltaktik.

Wenn man erst mit der AfD stimmt und wenig später NGOs aufs Korn nimmt, dann kommt einem das Drehbuch halt unangenehm bekannt vor. Und es sind wahrlich nicht nur Linke "Zirkusclowns", die dieses Verhalten ernsthaft irritiert. Im besten Falle kann man die Aktion als Rachsucht auslegen, was in der Politik eigentlich auch nichts verloren hat. Im ungünstigsten Fall ist das Ziel eine Schwächung der Zivilgesellschaft.

Die Anfrage ist berechtigt, und man müsste sich ja auch nicht drüber aufregen, wenn die Organisationen einfachen sagen würden: "Hey guck mal hier, daher haben wir das Geld" ... Stattdessen wird mal wieder ein riiiesen Drumbaborium drum gemacht, und linke Zirkusclowns drehen im Kreis durch unsere Tanzmanege

@14 : Warum nicht bei den Parteien (und den dazu gehörenden Stiftungen (2023: gut 660 Mio.) anfangen? Auch der/die/das eine oder andere Lobbyverein, Interessenverband, Dingensanstalt oder Bummensinstitut (für oder gegen Wasauchimmer) würde sich bestimmt ein Loch in den (vollgefressenen?) Bauch freuen...

@24 👍🏻

Es liegt völlig auf der Hand, dass allein schon die mit der Fragestellung verbundene Unterstellung die Grundrechte von Ulf Poschardt verletzte, selbst wenn die Bundesregierung später antworten würde, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen."

als Tatsachen aufstellen, aber über die Frageform doch sehr hartnäckig insinuieren. Man stelle sich einmal vor, eine Bundestagsfraktion würde im Rahmen ihrer politischen Agenda gegen häusliche Gewalt die Frage an die Bundesregierung stellen: „Schlägt Ulf Poschardt seine Frau?“. Auf diese Weise wolle man kontrollieren, ob die Strafverfolgungsbehörden auch ihre Arbeit erledigten und genug gegen häusliche Gewalt getan wäre.

Eine solche Argumentation verkennt allerdings, dass schon die Fragen als solche bestimmte NGOs an den Pranger stellen und gezielt Verdachtsmomente schüren. Aus der verschwörungsideologischen Szene, zu der das Geraune von den „Schattenstrukturen“ in der Einleitung ja durchaus gewisse Bezüge herstellt, ist der Mechanismus gut bekannt, dass weniger gezielte Falschaussagen getroffen werden, als einfach nur konsequent Fragen gestellt werden, die die verschwörungsideologischen Falschbehauptungen nicht

Prof. Dr. Sophie Schönberger in <link> "Nun könnte man einwenden, dass mit der Kleinen Anfrage ja eigentlich gar nichts Schlimmes passiere. Die Bundesregierung müsse ja nicht antworten, wenn die Fragen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen. Und es würden ja auch gar keine Behauptungen über die betroffenen zivilgesellschaftlichen Akteure aufgestellt, sondern lediglich Auskunft verlangt. Man wird ja wohl mal fragen dürfen?

Das Toleranzparadoxon führt außerdem dazu, dass es nicht undemokratisch ist gegen undemokratische und menschenfeindliche Tendenzen vorzugehen. Nicht jeder Teilnehmer der Demokratie ist deren Unterstützer und Beförderer. Die Rechten wählen nicht, um demokratisch zu handeln, sondern um die Demokratie friedlich mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. Macht zu erlangen, damit Wahlen eingeschränkt und abgeschafft werden können. Schönreden und Abwiegeln hilft nicht: <link>

Auch da wieder die Frage, ob es sich bei der Union um Überzeugungstäter handelt oder ob sie wissen, dass sich ihre Wählerschaft mit solchen Methoden leicht täuschen lässt. Mit der AfD zu stimmen liegt natürlich nur an den Themen und habe nichts mit denen zu tun, aber wer sich fürs Klima, Demokratie, Solidarität einsetzt, ist natürlich parteiisch unterwegs. Bestechende Logik. Hauptsache Opfermythos. Die Demos waren nicht gegen Parteien, sondern Gesinnungen und diejenigen, die sie propagieren.

@16 Du bringst es mal wieder auf den Punkt. Diese Haltungsänderung seitens der Union ist evident dafür, dass man sich selbst neben der AfD positioniert.

ähm, wenn es um die politische tätigkeit geht, müssten dann nicht auch die ganzen parteinahen seniorenvereine ihre gemeinnützigkeit aufgeben?

Das erklärt dann natürlich, warum im letzten Jahre diese Proteste von denselben Menschen noch gutheißen und unterstützt hat und jetzt auf einmal kritisch untersucht werden müssen - danke für diese Aufklärung!

Wer Interesse hat: <link>

@13 Das ist ja wirklicher Unfug, den du da zusammen schreibst. Es gibt Regeln, die sind für ALLE verbindlich. Ob die Regeln eingehalten wurden, muss untersucht werden. Sollte herauskommen, dass die Regeln nicht eingehalten wurden, müssen logischerweise Konsequenzen folgen. Das sind ganz normale rechtstaatliche Vorgänge. Das macht hier auch nicht Putin oder sonst wer, sondern die zuständigen Institutionen. Der Zweck heiligt doch nicht die Mittel.

Wann werden die Vereine endlich zum ausländischen Agenten erklärt, damit man ihnen endgültig finanziell und juristisch das Wasser abgraben kann? Kann doch nicht sein, dass die dt. Sektion der Kremlpartei Geeinigtes Russland hier so folgenlos angefeindet wird (trotz deutlichem Gewinn aller ostdt. Oblaste) und sogar noch mit den Unionsparteien in Verbindung gebracht wird, die die SMO gar nicht unterstützen?

Allein schon diese "Anfrage-Aktion" der Union macht doch überdeutlich, wie wichtig die jahrelange Arbeit für Demokratie und politische Bildung vieler dieser Organisationen war und weiterhin ist.

Genau das soll durch die kleine Anfrage geklärt werden.

Also ich möchte jetzt schon mal anmerken, dass die letzte Überprüfung, die die AfD initiiert hatte, bei keiner NGO oder Verein irgendwelche Unregelmäßigkeiten ergeben hat. Bevor hier also der Nachweis erbracht ist, dass die Unterstellungen der Unionsparteien zutreffen, möchte ich doch bitten keine Vorverurteilung vorzunehmen. Das sind dann nämlich nur Unterstellungen und Diffamierungen.

Vor allem wenn sie gar kein Geld vom Staate erhalten und ihre Vereinstätigkeit auch damit nichts zu tun hat - aber hey, zeigen wir mal mit dem Finger auf sie und stellen Listen auf...

Sie können doch demonstrieren. Aber eben nicht mit Geld der Steuerzahler. Sie zahlen das Geld zurück, geben den Freistellungsbescheid zurück. Dann sind sie halt nicht mehr gemeinnützig und alles ist gut. Das ist nur wirklich nicht schwer zu verstehen.

Ich habe das Demonstrationsrecht immer so verstanden, dass man das darf. Aber wer bin ich schon, wenn man auch Koryphäen hier hat...

Sie haben gegen Rechts demonstriert. Passiert alle Nase lang und wird üblicherweise auch gern von der Union gutgeheißen, wenn es ihr in den Kram passt. Nun hat sich die Union so nah an dieses Lager rangewanzt, dass sie auf einmal mitgemeint waren. Selbst schuld und eigentlich Anlass zur Selbstreflexion, nicht zum Auskeilen. Soll der Staat wirklich jene bestrafen, die ihn vor Schaden bewahren wollen? Nicht die NGOs haben sich ungewöhnlich verhalten, sondern die Union.

Natürlich sind in den Parteien Menschen organisiert, die sehr wohl zur Bevölkerung gehören. Oder meinst du, die kommen vom Mars?

Weder die Union noch die AfD sind die Regierung oder die eigene Bevölkerung - komische Ansichten hier...

Sie haben gegen die CDU und die AfD demonstriert. Das geht halt nicht mit Geld aus dem Staatssäckel. Die Regierung kann nicht NGOs unterstützen, damit gegen die eigene Bevölkerung demonstriert wird. Das mag in totalitären Systemen der Fall sein. Hier geht das so nicht. Ich hoffe, dass das absolut transparent gemacht wird und dann im Zweifel auch die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Und zufälligerweise nur Organisationen, welche die Demos gegen Rechts mitorganisiert haben...

Klar, ganz normal, so wie das Stimmen der Union mit der AfD … für wie blöd haltet Ihr uns?