Berlin - Die CSU will das neue Wahlrecht schon nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln - und nennt die neuerliche Reform als Voraussetzung für jedes Bündnis. "Die Änderung der Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist für uns eine Koalitionsbedingung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander ...

Kommentare

(6) Pontius · 14. Dezember 2024
@5 Ja das sind allerdings meistens Regierungen mit Tolerierung einer Partei, welche dann die Mehrheit bei den meisten Projekten generiert - und die somit steuern können, welche Gesetze ihnen selbst auch taugen. Ist die Minderheitsregierung in den Ländern eher üblich, dann ist das Lagerdenken vllt. nicht ganz so stark ausgeprägt wie bei uns - was sicherlich nicht verkehrt ist. PS für Mitleser: Beim zweiten Link in #5 hat sich am Ende ein Punkt rangeschummelt.
(5) Sonnenwende · 14. Dezember 2024
@4 Aktuell nicht – ich hab das etwas missverständlich formuliert – aber in der Vergangenheit schon: <link> In diesem Zusammenhang auch interessant: <link> Oh wait - aktuell haben wir doch eine (Art) Minderheitsregierung: in Frankreich. Das funktioniert allerdings nicht…
(4) Pontius · 14. Dezember 2024
@3 Wo denn? Mal mit Ausnahme des Europaparlamentes fällt mir da jetzt nichts ein.
(3) Sonnenwende · 14. Dezember 2024
@2 Jep, es läuft darauf hinaus, dass sie eine Minderheitsregierung "Union pur" bilden müssen und sich wechselnde Mehrheiten suchen müssen, wenn die so weiter machen. Funktioniert anderswo in Europa ja auch.
(2) truck676 · 14. Dezember 2024
Bei den vielen Bedingungen, die von diversen Unionisten für Koalitionen gefordert werden, ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass es überhaupt orgendwelche Koalitionspartner für die Union geben wird. Das macht die Qual der Wahl wenigstens kleiner.
(1) slowhand · 14. Dezember 2024
>> Die CSU will das neue Wahlrecht schon nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln << Rückwärts immer, vorwärts nimmer.
 
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