Dobrindt setzt auf Return Hubs, KI und Dauer-Abschiebehaft

@3 : Die CSU hat und hatte noch nie ein Problem mit rechtem Gedankengut, man könnte sogar behaupten, es gehört zu ihrer DNA. Man denke bspw. an Franz Josef Strauß, der rechts von sich partout keine Partei sehen wollte....

"Letztes Treffen war auf der Zugspitze" Der Obersalzberg war wohl schon ausgebucht.

Dachte die CSU wäre demokratisch und gegen rechtes Gedankengut, auch Grundrechte und Verfassungstreue waren doch noch Vorgaben

"sollen Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben" Ach was kümmert uns schon Recht und Gesetz - als law&order-Partei...

Warum eine unbefristete Abschiebungshaft unzulässig ist: <link> "Es gibt gerade im Verfassungsrecht sehr viele Fälle, in denen man sich mit Fug und Recht über die Auslegung der einschlägigen Vorschriften streiten kann. In diesem Fall gibt es aber eine gefestigte Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts wie des EGMR, dass unbefristete Inhaftierungen generell unzulässig sind und immer eine gerichtliche Einzelfallprüfung erfolgen muss."