Dobrindt will mittelfristig Verbotsverfahren gegen Linkspartei

In der Tat, zumindest sei hier die Frage erlaubt, wer der Demokratie schwereren Schaden zufügt- eine Partei die durch genügend Wählerstimmen für den Bunstag legitimiert ist, oder der Politiker einer Regierungspartei, der quasi zugibt, unliebsame Opposition auf diese Art und Weise aus dem Weg schaffen zu wollen. Auf den Gedanken, wieder eine Politik zu betreiben, die sich vermehrt an den Belangen des Volkes, statt denen von Banken und Versicherungskonzernen orientiert, kommt man eher nicht.

Kein Wunder bei einem Mann, bei dem selbst einige Unionspolitiker der Ansicht sind, dass er speicheltriefend irgendwelchen Rechtspopulisten hinterherhechelt. Ein Verbotsverfahren gegen Dobrindt hätte sicherlich eine größere Berechtigung.

@2 und somit hast du recht!! Aber auch da, gibt es so manchen Schlupfwinkel:(

Sollte man nicht generell alle Abgeordneten des Bundestages vor Amtsantritt durchleuchten und generell in der Amtszeit unter Beobachtung stellen so kann zumindest soetwas wie bei Wulff nicht mehr passieren.

erhebt sich mir die Frage, WER hier schwer gestört ist......